Was macht eine Kanzlei für Glücksspielrecht in Malta?

Dr. jur. Andreas Hübner: In den allermeisten Fällen wollen die Glücksspiel Unternehmen mit den unterschiedlichsten Begründungen Gewinne nicht auszahlen. Häufig werden Vorwürfe erhoben, der Spieler hätte sich an irgendwelche Regeln nicht gehalten.

Dr. jur. Andreas Hübner: Eine kulante Auszahlung kann ein Spieler nicht erwarten. Kam es zum Regelverstoß beziehungsweise zur Verletzung von AGBs, gibt es kein Geld. In den anderen Fällen läuft es auf einen Vergleich hinaus, dass man sich schließlich auf einen Teil der Summe wie etwa zwei Drittel einigt.

Dr. jur. Andreas Hübner: Man muss sich meiner Meinung nach als Anwaltskanzlei entscheiden, ob man die Casinos oder ein Casino vertritt oder Spieler. Andernfalls kommt man in Interessenskonflikte. Eine Rechtsanwaltskanzlei kann ja nicht einen Spieler gegen ein Casino gut vertreten, das er ebenfalls als Mandanten hat. Insofern vertrete ich nur Spieler, keine Casinos.

Dr. jur. Andreas Hübner: Spieler sind mit einem Rechtsanwalt vor Ort gut beraten. Auf das Schreiben eines Anwalts mit Sitz Malta kommt fast immer ein Einigungsvorschlag. Auf Schreiben von Anwälten mit Sitz im Ausland (aus Sicht des Casinos) kommt nach meinen Erfahrungen so gut wie nie eine Antwort.

Dr. jur. Andreas Hübner: So wichtig wie in jedem Rechtsgeschäft. Als Spieler sollte man die AGBs schon vor dem Spiel lesen, damit man weiß, was man darf und was nicht.

Dr. jur. Andreas Hübner: Alles, was mit Spieler Guthaben, Gewinn und Auszahlung zu tun hat, also etwa Bedingungen für Bonus, Umsatz, Auszahlung etc.

Dr. jur. Andreas Hübner: Sehr gute. Zahlungsversprechen und Gewinne müssen vom Casino Betreiber auch eingehalten und ausgezahlt werden. Im Streitfall mit Gerichtsverfahren einigen sich die Casinos im Laufe des Verfahrens. So war es bisher jedenfalls. Deshalb kommt es auch nicht zu einer klärenden, obergerichtlichen Entscheidung. Bei einem Vergleich kriegt der Spieler zwar nicht alles, aber doch einen großen Teil seiner Forderung.

Dr. jur. Andreas Hübner: Wenn vom Glücksspiel Anbieter ein Vorschlag zur außergerichtlichen Einigung kommt, kann es recht schnell gehen. Eine Klage reiche ich vor einem deutschen Gericht ein, da hier das Verfahren schneller ist und nach mehreren Monaten eine Entscheidung gefällt werden kann, auch wenn es in Einzelfällen mal länger dauern kann. Ein Verfahren vor einem maltesischen Gericht kann sich aufgrund mehrerer Anhörungen auch zwei Jahre oder länger hinziehen.

Dr. jur. Andreas Hübner: Das ist auf jeden Fall ein sehr vielversprechender und in der Praxis auch erfolgreicher Ansatz. Rechtlich ist das zwar noch nicht abschließend geklärt, aber die Online Casinos und Zahlungsdienstleister wollen es auch zu keiner abschließenden Klärung kommen lassen und einigen sich insofern im Laufe der Verfahrens.

Da die Gerichts- und Anwaltskosten bei einem gewonnenen Rechtsstreit von der gegnerischen Seite getragen werden, sind Spieler direkt durch einen Anwalt besser vertreten als einen Internet-Dienstleister, der nur für seine außergerichtlichen Aktivitäten einen hohen Prozentsatz der Auszahlung nimmt und mehr als ein Rechtsanwalt kostet. Und einen Prozess muss ja auch der Internet-Dienstleister über einen Rechtsanwalt führen, womit dann Anwalt und Dienstleister verdienen wollen. Das macht das im Ergebnis teuer. Wenn sich ein Spieler keinen Anwalt leisten kann, kann auch ein Rechtsanwalt Erfolgshonorare anbieten.

Dr. jur. Andreas Hübner: Mir ist kein Fall einer mehrmaligen Rückforderung mit Konsequenzen für den Spieler bekannt. Grundsätzlich gilt der Anspruch ja in allen Fällen: Die Finanztransaktion ist nicht nur beim ersten, sondern auch beim zweiten Mal illegal. Tun Sie dies mehrmals, ließe sich schon vom "Betrug des Betrügers" sprechen, aber der Finanzdienstleister war ja ebenso an der Transaktion beteiligt. Mit Sicherheit können Sie nicht Ihr Geld zurückfordern und gleich wieder im Online Casino einzahlen. Aber grundsätzlich halte ich auch weitere Rückforderungen durchaus für möglich, solange es kein Rechtsmissbrauch wird.

Dr. jur. Andreas Hübner: Wenn Deutschland das Online Glücksspiel erlauben würde, wäre es nicht mehr illegal in Deutschland und die Spieler könnten ihr verlorenes Geld grundsätzlich (abgesehen von Rückforderungen wegen Spielsucht etc.) nicht mehr zurückfordern!

Dr. jur. Andreas Hübner: Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass aus Schwarzgeld, also Geld aus illegalen Aktivitäten, scheinbares Weißgeld mit einer legitimen Herkunft wird. Als Spieler könnte ich sonst mein Schwarzgeld im Online Casino einzahlen, ein paar Umsätze generieren und nach der Auszahlung des Guthabens dieses als Gewinn deklarieren. Eine Identitäts- und Herkunftsprüfung der Geldmittel in diesem Zusammenhang ist kein Verdacht gegen einzelne Spieler und grundsätzlich keine Schikane, sie ist Vorschrift.

Dr. jur. Andreas Hübner: Bei der Auszahlung schließt sich der Geldkreislauf und dann erst wird Geld gegebenenfalls weiß gewaschen. Es muss also - spätestens dann - nachgewiesen werden, woher das Guthaben kommt. Verspielt ein Spieler sein gesamtes Guthaben, ist dem Online Casino die Herkunft übrigens egal (was nicht in Ordnung ist, aber das betrifft ja den Spieler nicht). Das ist aber in der Spielbank oder im stationären Glücksspiel genauso.

Dr. jur. Andreas Hübner: Für die Anbieter gilt das Geldwäschegesetz genauso. Übrigens ist in Punkto Geldwäsche Malta wesentlich strenger als Deutschland. Schon bei der Unternehmensgründung wird sehr genau auf die Herkunft der Gelder geachtet.

Dr. jur. Andreas Hübner: Die Steuerbelastung ist geringer. Zudem erhält man in Deutschland keine Lizenz für Online Glücksspiel.

Dr. jur. Andreas Hübner: Innerhalb Europas ist es egal, ob sich das Casino in Malta, Gibraltar oder Deutschland befindet. Insbesondere deshalb, weil Verbraucher an ihrem Wohnsitz klagen können. Vorsicht ist bei manchen osteuropäischen Staaten (Rumänien z.B.) geboten, weil sich ein Urteil dort nach meinen Informationen mitunter sehr schlecht vollstrecken lässt. Bei Seiten außerhalb Europas müssen Spieler aufpassen. Sitzt der Betreiber etwa in der Karibik, hat der Spieler nach meiner Kenntnis keine Chance, seine Ansprüche geltend zu machen.

Dr. jur. Andreas Hübner: Erfahrungsgemäß antworten die Casinos einer Kanzlei, die ihren Sitz nicht auf Malta hat, gar nicht. Erst wenn ein Anwaltsschreiben von einer Kanzlei mit Sitz vor Ort kommt, also die Kanzlei "ante portas" ist, erfolgt eine Reaktion und meist eine Einigung.

Dr. jur. Andreas Hübner: Relativ einfach.

Dr. jur. Andreas Hübner: Die MGA (Malta Gaming Authority) reguliert ausreichend, wie ich meine. Und in Zivilrechtsstreitigkeiten mischen sich Aufsichtsbehörden europaweit nicht ein. Auch in Deutschland müssen Sie den Zivilrechtsweg selbst beschreiten und keine Behörde hilft Ihnen, wenn sie zivilrechtliche Forderungen gegen einen Vertragspartner haben.

Dr. jur. Andreas Hübner: Mir sind solche Fälle nicht bekannt. Man muss hier unterscheiden: Profi-Poker ist aufgrund des nötigen Könnens und der Fähigkeiten der Spieler kein Glücksspiel. Insofern sind die Einnahmen der professionellen berufsmäßigen Pokerspieler steuerbar. Die Gewinne aus Glücksspiel sind in Deutschland dagegen grundsätzlich steuerfrei. Dazu zählen auch die Erträge aus Gelegenheitspoker mit Ihren Freunden. In diesem Sinne haben Spieler auf Malta keinen Vorteil – mit einer Ausnahme: Profi-Pokerspieler werden dort meines Wissens nicht steuerlich belangt.

Dr. jur. Andreas Hübner: Deutschland hat Online-Glücksspiel im Prinzip verboten. Nur Schleswig-Holstein hat Lizenzen vergeben. Das rechtliche Problem ist: Was gilt, wenn ein Spieler beispielsweise aus Hessen, wo Online-Glücksspiel nicht erlaubt ist, bei einem Casino spielt, das eine Lizenz aus Malta oder Schleswig-Holstein hat? Gilt dann das Verbot, oder muss man das Spiel so betrachten, als ob der Spieler sich persönlich nach Malta oder Schleswig-Holstein begeben hätte? Rechtlich endgültig geklärt ist das nicht. Es ist ja eben sehr fraglich, ob es sich um ein illegales Glücksspiel handelt, wenn es in Malta legal ist.

Dr. jur. Andreas Hübner: Das ist natürlich Ansichtssache. Ich finde, die deutsche Regierung entmündigt ihre Bürger, wenn sie ihnen vorschreibt, was sie tun dürfen und was nicht. Wenn einer online spielen will, warum soll er das nicht dürfen? Er darf ja im Übrigen auch in einer Spielbank sein Geld verspielen. Warum also nicht online?

Dr. jur. Andreas Hübner: Nach EU-Recht muss er das ja eigentlich. Aber die Frage ist: Muss der Spieler auch von Deutschland aus spielen dürfen?

Dr. jur. Andreas Hübner: Verhandlungen, also Gerichtsprozesse, gibt es ganz viele! Aber da die Online Casinos an Vergleichen und außergerichtlichen Einigungen interessiert sind, gibt es nur in wenigen Fällen Urteile. Die Glücksspiel Anbieter sind nicht an einer endgültigen Entscheidung interessiert und profitieren von einer unklaren Rechtslage.

Dr. jur. Andreas Hübner: Natürlich ließe sich ein Online Casino auch in Deutschland betreiben, wenn man eine Lizenz bekommen würde. Auch Schleswig-Holstein vergibt keine mehr. Die Glücksspielabgabe ist mit rund 80 % aber zu unattraktiv hoch, um wirklich Konkurrenz herzustellen.

Dr. jur. Andreas Hübner: Da sehe ich keine Chance. Da Deutschlands oberste Richter von der Regierung bestimmt werden und man insofern auch nicht wirklich von Gewaltenteilung sprechen kann, besteht keine Aussicht darauf, dass die deutschen obersten Richter sich in wichtigen Fragen gegen ihre Regierung auflehnen werden. Ich glaube auch nicht, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Menschenrecht auf Online-Glücksspiel bejahen wird.

Dr. jur. Andreas Hübner: Da man noch nicht weiß, wie der Staatsvertrag wirklich aussehen wird, kann man derzeit dazu noch nichts sagen. Ganz grundsätzlich meine ich, dass über grundsätzliche Fragen das Volk in einer Volksabstimmung entscheiden sollte, was es will und nicht eigenmächtig die Politiker.

Dr. jur. Andreas Hübner: Die Schweiz ist ein Sonderfall, weil sie kein EU Mitglied ist und nicht unter EU Recht fällt wie die anderen Nationen. Von daher kann die Schweiz ausländische Anbieter mit Auflagen für den Schweizer Markt belegen. Deutschland kann aber - eigentlich (Deutschland versucht aber genau das) - nicht maltesische Online Casinos zwingen, keine Spieler aus Deutschland zu akzeptieren. Das deutsche Staatsmonopol auf Glücksspiel begründet sich ja durch den Spielerschutz. Der Europäische Gerichtshof hat aber die Umsetzung als inkonsequent bemängelt. Das "deutsche Problem" ist: Der Staat ist an den Einnahmen aus Glücksspiel interessiert und will einen Abfluss der Spielerträge ins Ausland verhindern. Denn warum sollte ein maltesisches Online-Casino in Deutschland Steuern zahlen? Daher sind Online Glücksspiele als Spielform in Deutschland verboten. Aus gesetzgeberischer Sicht gibt es keine Hürde für eine Änderung der Glücksspielgesetze.