Niederlande: Muss das Lotteriemonopol aufgelöst werden?

Die niederländische Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit (KSA) muss aktuell vor dem obersten Verwaltungsgerichthof Stellung nehmen. Anlass sind die Klagen von Online Glücksspielbetreibern gegen das vorherrschende Lotteriemonopol. Gegenwärtig wird überprüft, ob das Monopol mit dem neuem Glücksspielgesetz noch vereinbar ist.

Ein Monopol auf dem frisch liberalisierten Markt?

Erst im Februar hatten die Niederlande ihr neues Glücksspielgesetz verabschiedet und damit den Markt für internationale Online Casino Anbieter geöffnet. Das Glücksspielmonopol im Bereich der Internet Casinospiele ist in unserem Nachbarland somit Geschichte, denn die KSA darf fortan nach strengen Regulierungskriterien [Informationen auf Englisch] weitere Lizenzen vergeben.

Ein wichtiger Bereich des Glücksspiels wurde dabei jedoch ausgespart, und zwar die Lotterien. Hier liegt nach wie vor ein Monopol vor, denn allein die staatliche Lotterie, die Nederlandse Loterij, darf im Königreich unbegrenzt Online und Offline Lotteriespiele anbieten.

Lotto-Monopol bei der Nederlandse Loterij (Bild: Nederlandse Loterij)

Die Nederlandse Loterij entstand im Jahr 2016, als die damalige staatliche Lotterie „Staatsloterij“ mit dem Lotterie-Unternehmen „De Lotto“ fusionierte. Die Fusion wurde zu jener Zeit damit erklärt, dass beide Gesellschaften kontinuierlich Umsatzeinbrüche verzeichneten und dringend Kosten einsparen wollten.

Durch die Fusion entstand eine Aktiengesellschaft, die unmittelbar zum Lotteriemonopol wurde. Die zuvor geltenden Lizenzen beider Parteien wurden dabei automatisch auf die neue Nederlandse Loterij übertragen.

Neben der Nederlandse Loterij gibt es zwar heute ein weiteres Lotterieunternehmen, die „Goede Doelenloterij“, jedoch handelt es sich hierbei um eine Wohltätigkeitslotterie, die gänzlich anderen Regulierungsregelwerken folgt.

Die Goede Doelenloterij bietet dabei drei spezifische Lotteriespiele an, die allesamt wohltätigen Zwecken zugutekommen. Im Angebot sind dabei die Postleitzahlenlotterie, die Freundschaftslotterie und die BankGiro Lotterie.

Rechtfertigung von der KSA gefordert

Wie die niederländische Presse am Mittwoch berichtete, hätten diverse Glücksspielanbieter nun vor dem höchsten Verwaltungsgericht der Niederlande gegen das Monopol Klage eingereicht.

Die potentiellen Konkurrenten der Nederlandse Loterij beriefen sich vor allem auf die 2016 automatisch erfolgte Lizenzüberschreibung. Damals habe es keine Möglichkeit für andere Anbieter gegeben, sich gleichzeitig um eine Lotterielizenz zu bewerben. Und auch nach der Liberalisierung des Online Glücksspielmarktes habe sich im Bereich der Lotterien nichts geändert.

Bis vor der Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes hatten die Anbieter jedoch keine rechtliche Grundlage, gegen das Lotteriemonopol zu klagen. Schließlich basierte das gesamte Online und landbasierte Glücksspiel auf einem staatlichen Monopol, bis dato geleitet von Holland Casino.

Seitens der KSA wurden die Monopole in der Vergangenheit damit begründet, dass diese dem Spielerschutz dienen würde. Glücksspielsucht und Kriminalität könnten dadurch besser verhindert und bekämpft werden.

Das höchste Verwaltungsgericht jedoch entschied jetzt, dass das Argument angesichts des neu liberalisierten Online Casino Marktes seine Gültigkeit verliere. Schließlich gebe es die genannten Risiken und Probleme nach wie vor bei jeder Form des Glücksspiels, gewiss nicht nur (und womöglich sogar weniger) bei Lotteriespielen.

Das Aus für die staatliche Lotterie?

Sollte die niederländische Glücksspielbehörde das Lotteriemonopol weiterhin befürworten, müssen also möglichst schnell stichhaltige Argumente vorgebracht werden. Dabei werden von der KSA nicht nur gute Gründe für das Monopol gefordert, sondern auch eine Erklärung für die damals reibungslose Übertragung der Lizenz.

Ob und wann es aber zu einer erneuten Ausweitung der Glücksspielgesetze kommen könnte, ist derzeit nicht abzusehen. Die Nederlandse Loterij ihrerseits bemüht sich ohnehin schon seit längerem, die eigenen Angebote unabhängig von der potentiellen Konkurrenz attraktiver zu machen.

Wie sehr der Erfolg der staatlichen Lotterie also durch die Auflösung des Monopols wirklich beeinträchtigt würde, kann sich aber erst dann zeigen, wenn der Fall tatsächlich eintritt.