Kalifornien: Reiche sollen Wettverluste nicht mehr steuerlich absetzen können
Der US-amerikanische Politiker Adam Gray fordert die Abschaffung von Steuerabzügen auf private Verluste aus dem Glücksspiel im Bundesstaat Kalifornien. Da bisher vor allem die Reichen von der Steuerregelung profitierten, sollen die Gelder stattdessen künftig den Gemeinden und insbesondere der Trinkwasserversorgung zugutekommen.
Das Ende der 300 Mio. „Sünden-Subvention“
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist es durchaus üblich, Verluste aus dem Glücksspiel von der Steuer absetzen zu lassen. Zuständig ist, wie in anderen Steuerangelegenheiten, die US-amerikanische Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service).
Wer sich im Rahmen seiner jährlichen Einkommenssteuererklärung die Mühe macht, die entsprechenden Formulare auszufüllen und stets akribische Buchführung über alle Einkünfte und Ausgaben aus dem Glücksspiel betrieben hat, kann vielerorts im besten Fall sämtliche Verluste zurückerhalten.
Doch zumindest im Bundesstaat Kalifornien könnte sich dies bald grundlegend ändern. Versammlungsmitglied Adam Gray, amtierender Repräsentant des Bezirks Merced, kritisierte diese Art der Glücksspiel-Subvention heftig, wie die Lokalzeitung Merced Sun-Star [Seite auf Englisch] am Donnerstag berichtete.
Von der Möglichkeit der Steuerabsetzung profitierten laut Gray vor allem die Millionäre und Milliardäre des Staates. Insgesamt handle es sich um Abzüge von 300 Mio. US-Dollar pro Jahr, welche sich auf weniger als 150.000 Menschen verteilten. Der Politiker sagte dazu:
Es handelt sich um eine 300 Mio. Sünden-Subvention für die Reichen. Wenn der Kongress Subventionen an Spieler zahlen möchte, ist das seine Entscheidung, aber wir in Kalifornien haben Familien, die nicht mal Zugriff auf sauberes Wasser im eigenen Zuhause haben oder sich nicht mal einen Arztbesuch leisten können.
Die Standards für die möglichen Steuerabzüge aus Glücksspielverlusten bestimmt in den USA die Bundesregierung. Die einzelnen Staaten können jedoch individuelle Begrenzungen festlegen oder eigene Gesetze erlassen, welche die Subventionen einstellen.
Um in den USA bei der jährlichen Lohnsteuererklärung seine Verluste aus dem Glücksspiel abzusetzen, müssen sämtliche Gewinne und Einsätze aus den legalen Formen des Glücksspiels dargelegt werden. Dazu zählen staatliche Lotterien, Pferdewetten, staatliche Casinos und Indianer-Casinos. Gewinne und Verluste aus dem Online Glücksspiel dürfen nicht eingerechnet werden.
Die Richtlinien sehen vor, dass die Verlustsumme, die von der Steuer abgesetzt werden kann, nicht die Summe aller Glücksspielgewinne (Einkünfte) übersteigt. Gewinnt man beispielsweise in einem Jahr 3.000 US-Dollar, verliert im selben Zeitraum aber 5.000, können nur 3.000 US-Dollar über Steuerabzüge zurückerhalten werden.
Stattdessen Investitionen in sauberes Trinkwasser
Die geforderte Änderung dieser Steuerrichtlinien in Kalifornien soll mit dem aktuellen „Inland California Healthy Communities Act“ einhergehen, welcher zum Ziel hat, die Steuergelder im Staat besser umzuverteilen und in Bereiche zu investieren, in denen der größte Bedarf besteht.
Ganz oben auf der Liste steht die kalifornische Trinkwasserversorgung. Schätzungen zufolge seien gut 360.000 Menschen in Kalifornien an ein unsauberes Wasserversorgungssystem angebunden.
Unzählige Haushalte erhalten kein sauberes Trinkwasser. (Bild: Tompkins County)
Bei 269 Wasserversorgern habe man festgestellt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Standards nicht eingehalten werden. Das Trinkwasser sei vor allem mit fünf hoch toxischen Substanzen kontaminiert:
Bei 39 % der Versorger wurde Arsen festgestellt, bei 30 % Nitrate (NO3-), bei 17 % Uran, bei 16 % Trihalogenmetalle und bei 12 % Halogenessigsäuren. All diese Substanzen sind nachweislich höchst gesundheitsschädlich und nur in geringsten Mengen vom menschlichen Körper ohne Folgeschäden verkraftbar.
Mit den geschätzten 300 Mio. US-Dollar, die der Staat durch die Abschaffung der Steuerrückzahlungen einsparen könnte, sollen die Wassersysteme gereinigt und die chemischen Giftstoffe entfernt werden.
Auch die medizinische Versorgung des Staates soll von den Geldern profitieren. Gray sprach beispielsweise von der Gründung einer medizinischen Hochschule im San Joaquin Valley, die bereits seit 20 Jahren geplant sei, aber finanziell nie realisiert werden konnte.
Indianer-Casinos in Sorge um Einnahmen
Auch im US-Bundesstaat Oregon wurde in der letzten Woche über die Abschaffung der Steuerrückzahlung auf Glücksspielverluste diskutiert. Der Senat hatte im März bereits für die Gesetzesänderung (Senate Bill 212) gestimmt, doch die endgültige Entscheidung seitens des zuständigen Steuerkomitees steht noch aus.
Indianer-Casinos fürchten weniger Einnahmen (Bild: Wikimedia)
Entschieden dagegen sprach sich jedoch die Oregon Tribal Gaming Alliance aus, welche die Indianer-Casinos des Staates vertritt. Für diese könnte das Gesetz nämlich katastrophale finanzielle Folgen haben.
Im Jahr 2018 beispielsweise seien 50 % aller Casino Einkünfte von nur 2 % der Spieler, den sogenannten High-Rollern, gekommen. Laut einem Lobbyisten des Indianerstammes Grand Ronde sei die Möglichkeit, Verluste von der Steuer abzusetzen, ein wichtiges Kriterium für High Roller, um überhaupt so viel Geld einzusetzen.
Ohne Zweifel gibt es bei der Entscheidungsfindung in den verschiedenen Bundesstaaten jeweils mehrere Seiten zu beleuchten.
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