Bremen: Wettbüros bleiben geschlossen
Vorerst keine Genehmigung von Sportwetten in Bremen (Bild: Pixabay; CasinoOnline.de)
In Bremen bleiben sämtliche Wettbüros vorerst geschlossen. Dies hat der Bremer Senator für Inneres Ulrich Mäurer am vergangenen Freitag mitgeteilt. Bis zum Ablauf des 5. Augusts hätten die Betreiber Zeit gehabt, die für das Genehmigungsverfahren geforderten Unterlagen nachzureichen und freiwillig ihre Geschäfte zu schließen. Obwohl für 19 Wettbüros die geforderten Nachweise eingegangen seien, sei mit einer Wiedereröffnung noch nicht zu rechnen.
Nach Angaben der Senatspressestelle werde die Polizei in den kommenden Tagen prüfen, ob die Sportwettstellen geschlossen seien. Sei dies nicht der Fall, stelle das Angebot illegales Glücksspiel dar und die Polizei werde entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten.
In Bremen wurden bislang 24 Wettbüros geduldet, für die die Franchisegeber Tipico, Happybet, Tipwin und Xtip zuständig sind. Den Wettbüros gingen Ende Juli Versagensbescheide zu. Als Begründung nennt die Innenbehörde, die Sportwettanbieter und nicht nur die Franchisegeber müssten die Geldquellen für die Geschäftsgründung offenlegen. Aus diesem Grund seien auch acht weitere Anträge für neue Wettbüros abgelehnt worden.
Als Grund für das rigide Vorgehen nennt der Senator für Inneres die Notwendigkeit, die Herkunft von Startgeldern zu prüfen, um Geldwäsche zu verhindern. Die Branche hatte darauf mit dem Vorwurf der Rufschädigung reagiert. Diesen Vorwurf weise Bremens Innensenator entschieden zurück.
So erklärte Mäurer in der Pressemitteilung:
Allerdings unterstelle „niemand“ den Sportwettstellen im Bundesland, tatsächlich Geld zu waschen. Hierfür gebe es bislang keine Hinweise. Daran, dass die Wettbüros vorerst geschlossen bleiben müssen, ändert dies jedoch offenbar nichts.
Schließung trotz nachgereichter Unterlagen
Der Innenbehörde zufolge hätten 19 Sportwettenanbieter bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zum Samstag die geforderten Nachweise nachgelegt. Ein Veranstalter habe die Unterlagen für drei Wettbüros eingereicht. Deren erste Bewertung falle positiv aus.
Ebenso verhalte es sich im Fall eines Betreibers eines Wettbüros am Bremer Hauptbahnhof. Auch dieser habe neue Unterlagen eingereicht. Weitere Nachweise seien für 15 Wettbüros eingegangen. Diese seien jedoch noch nicht geprüft worden.
Für sämtliche der Betreiber gelte allerdings, dass sie ihre Wettbüros weiterhin geschlossen halten müssten. Die Unterlagen seien nämlich nicht Teil des bereits laufenden Genehmigungsverfahrens. Mit ihnen würden sie vielmehr in „ein neues Genehmigungsverfahren eintreten“. Wann mit einer Entscheidung dahingehend gerechnet werden kann, gab der Innensenator nicht bekannt. Er sagte jedoch eine „zügige“ Bearbeitung zu.
Auf das Vorgehen des Bremer Innensenators hin hatte der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) mit der Ankündigung reagiert, dass die Betreiber gerichtliche Schritte einleiten würden. Der Behörde zufolge wurden mittlerweile bereits fünf Klagen eingereicht.
Den Vorwurf, nicht ausreichend mit den Betreibern kommuniziert zu haben, wies Mäurer zurück. Die Betreiber hätten ausreichend Hinweise bekommen und seien schriftlich über die erforderlichen Dokumente informiert worden. Der Rücklauf sei jedoch „dürftig“ gewesen.
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