Falschaussagen im U-Ausschuss? Anzeigen gegen Casinos-Chefin und Sobotka
Die Ermittlungen im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses haben sich verkompliziert und für einige der Befragten wird es brenzlig. Zwei wichtige Zeugen sollen sich der mehrfachen Falschaussage vor dem Ausschuss schuldigt gemacht haben: Die Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der gleichzeitig als Vorsitzender des Ausschusses fungiert.
Wie der ORF am Mittwoch berichtet hat, gingen die Anzeigen von SPÖ und Neos aus. Die Staatsanwaltschaft Wien habe daraufhin die Ermittlungen gegen beide aufgenommen.
Gegen Glatz-Kremsner ermittle darüber hinaus auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in eigener Sache. Insgesamt würden ihr sechs konkrete Falschaussagen vor dem U-Ausschuss vorgeworfen.
CASAG-Chefin soll sechs Falschaussagen gemacht haben
Laut der österreichischen Zeitung Der Standard ließen sich die mutmaßlichen Falschaussagen vor allem durch SMS-Kurznachrichten zwischen der CASAG-Chefin und dem derzeitigen Chef der Öbag, Thomas Schmid, belegen.
Beispielsweise habe Glatz-Kremsner bei ihrer letzten Anhörung vor dem Ausschuss behauptet Schmid erst im Herbst 2017 kennengelernt und nie privaten Kontakt mit ihm gehabt zu haben.
Eine SMS aus dem Jahr 2016 widerspreche dieser Aussage eindeutig. So soll Glatz-Kremsner an Schmid geschrieben haben:
Guten Morgen Thomas! Nochmals vielen herzlichen Dank für den wunderbaren Abend gestern und für Deine besondere Gastfreundschaft! Habe Deine Kochkünste und die interessanten Gespräche sehr genossen (…) herzlichst, Bettina
Ebenfalls 2016 soll auch Schmid eine SMS an sie verfasst haben. In dieser soll er sie zu einem „sehr informellen Abendessen“ eingeladen und gebeten haben, ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel „ein bisschen zu helfen, sich zu etablieren.“
Darüber hinaus zweifle die Staatsanwaltschaft an, dass Glatz-Kremsner
- nichts von einem Termin zwischen Novomatic-Gründer Johann Graf und Ex-Finanzminister Hartwig Löger gewusst habe,
- sich der „Wünsche“ verschiedener Parteien in Bezug auf die Besetzung des CASAG-Vorstandes nicht bewusst gewesen sei,
- Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache keine Unterstützung bei der Besetzung zugesagt habe,
- auch der ÖVP die entsprechende Zusage nicht gegeben habe,
- nichts über den Eigentümerstreit rund um Novomatic gewusst habe.
Auch in diesen Fällen seien es SMS an Schmid, die ihren Aussagen widersprächen.
So habe sie den Politiker beispielsweise gefragt, wie der Termin zwischen Graf und Löger gelaufen sei. Auch habe sie von ihm wissen wollen, wie die tschechische SAZKA-Gruppe zu den Geschehnissen stehe. Zur fraglichen Zeit hielt diese 11,3 % der CASAG-Anteile.
Hat Sobotka mit falschen Zahlen getäuscht?
Wie die Zeitung Kurier berichtet, sehe sich gleichzeitig auch der Ausschuss-Vorsitzende Sobotka mit dem Verdacht der Falschaussage konfrontiert. Ihm werde vorgeworfen „unrichtige bzw. unvollständige Angaben über Art, Höhe und Umfang der Leistungen der Novomatic AG an das Alois-Mock-Institut“ gemacht zu haben.
Laut NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper habe es sich hierbei um eine „bewusste Täuschung“ gehandelt. So habe Sobotka bei seiner Befragung zur Spendensumme stets von nur wenigen Tausend Euro gesprochen. Tatsächlich habe die WKStA jedoch herausgefunden, dass das Institut mindestens 108.934 Euro von dem Glücksspiel-Riesen erhalten habe.
Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer könnte diese Zahl noch höher liegen. In jedem Fall werde klar, dass es der Novomatic damals um „Politiker-Sponsoring“ gegangen sei, wie es der „Masterplan“ des Konzerns vorschreibe.
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