Gouverneur von Virginia will mit Spielautomaten-Steuer Corona-Folgen mildern
Ralph Northam, Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, geht zur Bewältigung der Belastungen der Corona-Pandemie einen ungewöhnlichen Weg. Um die Corona-Hilfe zu finanzieren, plant der Regierungschef des Staates eine Steuer auf bestimmte Spielautomaten.
Dreistellige Millioneneinnahmen erhofft
Durch eine Steuer auf die sogenannten “grauen Automaten“ erhoffe er sich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 150 Mio. USD, die zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise beitragen sollen, so der demokratische Politiker.
Bei den grauen Automaten handelt es sich um Geräte, die wie klassische Spielautomaten aussehen. Doch im Unterschied zu den Casino-Geräten werden ihre grauen Alternativen nicht staatlich reguliert, da die Gewinnchancen durch die Fertigkeiten der Spieler beeinflusst werden können. Nach Ansicht der Anbieter und vieler Rechtsexperten können sie daher nicht als reines Glücksspiel deklariert werden, sodass die Geräte in vielen Bundesstaaten legal sind.
Mit dem Schritt wendet sich Northam gegen ein Vorhaben seiner eigenen Regierung, denn die Legislative von Virginia hatte ursprünglich geplant, die grauen Automaten für illegal zu erklären und ihren Einsatz zu verbieten.
Um sein Vorhaben in die Tat umzusetzen, entschied sich der Gouverneur am Wochenende in letzter Minute, ein Gesetz zur Regulierung der Automaten nicht zu unterzeichnen, sondern zurück an die Justizbehörde des Staates zu schicken.
Zur Erklärung gab er an:
Der Wille der Generalversammlung war, diese Geschicklichkeitsspiele stillzulegen. Das war vor vier Wochen, doch die Zeiten haben sich geändert.
Das neue Gesetz solle bis zur nächsten Parlamentssitzung unterschriftsreif sein. Sollten die Parlamentarier mehrheitlich zustimmen, erhalten die grauen Automaten einen einjährigen Aufschub und werden nicht vor dem 1. Juli 2021 verboten.
Tausende von Automaten allein in Virginia
Die Steuer solle auf jeden der schätzungsweise 15.000 in ganz Virginia aufgestellten Automaten erhoben werden. Die Geräte befinden sich hauptsächlich in Restaurants, Bars, bei Getränkehändlern und an Tankstellen.
Northam plant eine Pauschalsteuer von 1.200 USD je Spielgerät, das im letzten Monat im Einsatz war. Darüber hinaus sollen künftig 2 % der Umsätze an die Staatskasse fließen.
Das Geld werde dringend benötigt, um die finanziellen Belastungen, die aufgrund der Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der Unterstützung von Unternehmen und Bürgern entstanden seien, zu bewältigen, so Virginias Gouverneur.
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