Sachsen-Anhalt: Hängt die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag vom Rundfunkbeitrag ab?
Für das nächste Jahr steht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages bevor, doch dieser bedarf der Zustimmung der Landesparlamente. Wie die Berliner Zeitung exklusiv berichtet hat, solle diese in Magdeburg nun dadurch erkämpft werden, dass die SPD ihre Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag erteile.
Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages vonseiten der SPD
Bereits im Juni haben sich die 16 Landesregierungen auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 geeinigt. Der Beitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll dann von 17,50 EUR auf 18,36 EUR monatlich steigen. Damit die Erhöhung wirksam wird, müssen die Landesparlamente ihr noch zustimmen.
Doch die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts lehne die Erhöhung ab, wie der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze gegenüber dem Focus Online im August erläuterte:
Wir werden den Staatsvertrag [zur Erhöhung der Rundfunkgebühren, Anm. d. Red.] ablehnen. Ich stehe bei meinen Wählern im Wort.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen habe laut der Berliner Zeitung keine Einwände gegen einen höheren Beitrag. Dabei könne er jedoch weder auf „Schützenhilfe“ von der CDU-Fraktion noch vonseiten der Opposition hoffen.
„Austausch“ von Zustimmungen als Lösung für beide Seiten?
Koalitionspartner SPD habe aus diesen Gründen vorgeschlagen, seine Zustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag davon abhängig zu machen, ob die CDU-Fraktion den erhöhten Rundfunkbeiträgen zustimme. Dies habe die Berliner Zeitung von „mehreren Quellen aus dem Umfeld von CDU und SPD“ übereinstimmend erfahren.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) im Juli berichtet hat, stelle sich die SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag und bringe ihn somit ins Wanken. So habe der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben dem RND mitgeteilt, er halte das monatliche Einzahllimit von 1.000 Euro für Online-Casinos für zu hoch. Auch stehe die Fraktion der Legalisierung von Spielen „mit hohem Suchtpotenzial“ entgegen.
Für das Bundesland Sachsen-Anhalt jedoch ist der neue Glücksspielstaatsvertrag von besonderer Bedeutung, denn hier soll die geplante Glücksspielbehörde der Länder ihren Sitz haben.
Sowohl SPD-Landesfraktionssprecher Erben als auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Kurze hätten die „Gerüchte“, beide Themen miteinander verknüpft zu haben, dementiert. Kurze habe der Berliner Zeitung gegenüber gesagt, die Fraktion lasse sich nicht „auf Erpressung ein“.
Sowohl seine Reaktion als auch die „gute Quellenlage“ ließen den Schluss zu, dass Gespräche zum Thema entweder ganz am Anfang stünden oder bereits gescheitert seien. In jedem Fall dürfte man auf das Ergebnis der Abstimmung sowohl zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages als auch zum neuen Glücksspielstaatsvertrag gespannt sein.
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