Ukraine billigt Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Glücksspiels
Die ukrainische Regierung hat am Wochenende einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Glücksspiels gebilligt. Dieser sieht vor, dass Glücksspiele künftig innerhalb von Hotels zugelassen werden.
Wie aus einer Mitteilung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 29. September hervorgeht, sollen ausschließlich Glücksspiele legalisiert werden, die auf Hotel-Komplexen stattfinden. Dabei sollen nur Spielgeräte zum Einsatz kommen, die mit einer Software ausgestattet sind, die internationalen Standards entspreche.
Wie die Nationale Nachrichtenagentur der Ukraine [Seite auf Englisch] berichtet, habe der Premierminister Oleksiy Honcharuk das Aktionsprogramm der Regierung wie folgt vertreten:
„Wir wollen, dass Spielautomaten von den Straßen verschwinden. Daher hat die Regierung auf Anordnung des Präsidenten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Wir haben gestern dafür gestimmt und er wird bald, heute oder morgen, im Parlament eingereicht. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Spielhallen und Spielautomaten von den Straßen zu entfernen.“
Aufbesserung des Staatshaushalts durch Casinos in Touristenzentren
Der Premierminister fügte hinzu, dass die Legalisierung des Glücksspiels in der Ukraine den Staatshaushalt um 2 bis 2,5 Mrd. Hrywna (rund 76 bis 95 Mio. Euro) aufbessern werde. Die genaue Höhe der Einkünfte hinge jedoch davon ab, ob und in welchem Umfang das Gesetz verabschiedet werde.
Bereits im August hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Wirtschaftsforum in der Türkei von einer geplanten Legalisierung des Glücksspiels gesprochen.
Er sagte, es seien Casinos in Fünf-Sterne-Hotels am Schwarzen Meer geplant, um den Tourismus in dieser Region zu fördern.
Die „Rote Riviera“
Bei der vom Präsidenten nicht näher genannten Region handelt es sich wahrscheinlich um die Gegend um Odessa, die auch als „Rote Riviera“ bekannt ist. Diese Region erfreut sich derzeit eines starken touristischen Wachstums und einer ausgeprägten Nachtszene.
Seitdem die Halbinsel Krim von Russland besetzt ist, haben die Besucherzahlen in Odessa zugenommen. Urlauber kommen dabei aus der Ukraine selbst, unter anderem aber auch aus der Türkei, aus China und aus Russland. Die Hotels an der „Roten Riviera“ sind zur Reisezeit oft vollständig ausgebucht. Legalisiert die Ukraine hier Casinos, könnte sie von den Steuereinnahmen massiv profitieren.
Legalisierungsversuche bisher gescheitert
Die Pläne, das Glücksspiel in der Ukraine zu legalisieren, sind nicht neu. Seitdem die damalige Regierung im Jahr 2009 das Glücksspiel verbot, gab es immer wieder Versuche, Casinos und Online Casinos wieder zu legalisieren.
Präsident Selenskyj sprach schon im August von einer geplanten Legalisierung von Casinos in Fünf-Sterne-Hotels. (Bild: Wikipedia, by Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine licensed unter
Bereits 2015 legte das Finanzministerium einen Gesetzesentwurf vor, der landbasierte Casinos und das Online-Glücksspiel legalisiert hätte. Eine Umsetzung des Entwurfes ist bis heute nicht erfolgt, allerdings war dieser auch von Seiten der Glücksspielanbieter nicht favorisiert worden.
Der Entwurf aus dem Jahr 2015 sah vor, dass nur jene Unternehmen Glücksspiellizenzen beantragen könnten, die ein Eigenkapital von mindestens rund 53 Mio. Hrywnja (rund 2 Mio. Euro) nachweisen könnten. Die jährlichen Lizenzgebühren sollten zwischen rund 8 Mio. Hrywnja (ca. 300.000 Euro) und 26 Mio. Hrywnja (rund 1 Mio. Euro) betragen.
Die Glücksspielunternehmen kritisierten neben den hohen Lizenzgebühren zudem die Höhe der Glücksspielsteuer, für die 20 Prozent vorgesehen waren.
Bevölkerung befürwortet Legalisierung von Casinos
Im Jahr 2017 mahnte der damalige Premierminister Arsenij Jazenjuk, dass sich das Land einen Verzicht auf die Einnahmen durch das legale Glücksspiel nicht leisten könne. Zudem ist das Online Glücksspiel in der Ukraine besonders populär. So zeigte ein Bericht des ukrainischen Internetverbandes, dass allein im Jahr 2017 etwa 25 Prozent der Bevölkerung die Webseite des russischen Buchmachers Parimatch besuchten.
Nach einer aktuellen Umfrage des Razumkov Center, befürworten 47 Prozent der Ukrainer die Vorschläge des Präsidenten zur Legalisierung des Glücksspiels. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus. Die Umfrage wurde zwischen dem 6. und 11. September im gesamten Gebiet der Ukraine, mit Ausnahme der Halbinsel Krim und der besetzten Gebiete Donezk und Luhansk durchgeführt.
Ob die Legalisierungspläne der derzeitigen Regierung unter Präsident Selenskyj durchsetzen werden oder wie die bisherigen Versuche scheitern werden, bleibt abzuwarten.
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