Ukraine: Gesetzesentwurf zur Regulierung des Online-Glücksspiels geht in die zweite Lesung
Der Gesetzesentwurf zur Regulierung des Online-Glücksspiels in der Ukraine wurde in der vergangenen Woche vom Finanzausschuss des Parlaments Werchowna Rada gebilligt und ist nun für eine zweite Lesung bereit. Wie aus Medienberichten hervorgeht, sehe der Gesetzesentwurf 2285-D Gebühren in Höhe von bis zu 624.000 Euro für eine Online-Lizenz vor.
Bereits im Januar war der Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Glücksspiels in der Ukraine vom Parlament verabschiedet worden. Bevor er dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, muss er allerdings die zweite Lesung durchlaufen.
Hierfür hat der Finanzausschuss nun den Weg geebnet. Andriy Motovilovets, Mitglied des Ausschusses, erklärte:
Das Komitee hat die Bildung eines neuen Glücksspielmarktes fast einstimmig unterstützt und bittet nun um die Unterstützung der Werchowna Rada. Wir sind voll und ganz für die zweite Lesung bereit.
Bevor es soweit habe kommen können, habe der Ausschuss nach Meldung der Medien jedoch mehrere, unveröffentlichte Änderungen vorgenommen.
Seit Verbot des Glücksspiels in der Ukraine im Jahr 2009 gab es immer wieder Versuche, das landbasierte Glücksspiel und das Online-Glücksspiel zu legalisieren. Ein im Jahr 2015 vom Finanzministerium vorgelegter Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Online-Glücksspiels ist an der Verabschiedung gescheitert und auch der Gesetzesentwurf 2285-D war zunächst abgelehnt worden. Daraufhin hatte Präsident Selenskyj angekündigt, strenger gegen das unlizenzierte Glücksspiel in der Ukraine vorgehen zu wollen. Im Februar forderte die Regierung Internetprovider auf, insgesamt 32 nicht lizenzierte Online-Glücksspielanbieter zu blockieren.
Niedrigere Lizenzgebühren als ursprünglich geplant zu erwarten
Eine der möglichen Versionen des Gesetzesentwurfs soll nach Meldung der Newsplattform EGR Global Kosten in Höhe von 624.000 Euro für eine 5-Jahres-Lizenz für Online-Casinos vorsehen. Für die Anbieter von Online-Sportwetten seien Lizenzgebühren in Höhe von 2,8 Mio. Euro, für Online-Poker-Angebote in Höhe von 160.000 Euro geplant.
Dies bedeute eine drastische Senkung der ursprünglich vorgesehenen Lizenzbeträge. So sei der erste Gesetzesentwurf von einer Lizenzgebühr in Höhe von 11,5 Mio. Euro für Online-Casinos ausgegangen. Sportwetten-Anbieter sollten ursprünglich 21,6 Mio. Euro zahlen.
Vorgesehen sei, dass in der Ukraine lizenzierte Online-Glücksspielanbieter sowohl ukrainische Spieler als auch Spieler, die nicht aus der Ukraine stammen, akzeptieren dürften. Wetten auf virtuellen Sport sollen dagegen weiterhin verboten bleiben.
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