Britische Glücksspielkommission: neue Regeln zum Kampf gegen Geldwäsche
Die britische Glücksspielkommission (UKGC) hat ihre Bestimmungen zum Kampf gegen Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung aktualisiert und letzte Woche veröffentlicht. Die neuen Regelungen sollen am 10. Januar 2020 in Kraft treten und werden dann die 5. Geldwäsche-Richtlinien (5AMLD) der Europäischen Union umsetzen.
Betreffen werde die Aktualisierung der Gesetze gegen Geldwäsche sowohl die landbasierten Spielbanken als auch die Betreiber der Online Casinos. Die wichtigste Änderung umfasse nach Angaben der Kommission die Vorschrift 19.
Diese besagt, dass alle Betreiber sicherstellen müssten, dass sie geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche bei der Einführung neuer Produkte oder Geschäftspraktiken träfen.
Was geben die 5. Geldwäsche-Richtlinien vor?
Zu den neuen Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung [Seite auf Englisch], die im September 2018 verabschiedet wurden, gehört unter anderem die Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoin und der Prepaid-Karten.
Was beispielsweise die Zahlung mit Prepaid-Karten angeht, bestand vor Änderung der Richtlinien bei einer Transaktion von mehr als 250 Euro die Verpflichtung zur Kundenüberprüfung. Diese Grenze wurde auf 50 Euro gesenkt. Prepaid-Karten, die außerhalb der EU ausgestellt worden sind, können vollends gesperrt werden.
Bitcoin hat, wie andere Kryptowährungen auch, ein gewisses Problem bei der Bekämpfung der Geldwäsche verursacht. Einige Aufsichtsbehörden befürchteten, Kriminelle könnten leichter illegales Bargeld in die ganze Welt transferieren, während andere ihre Offenheit und Transparenz begrüßten, insbesondere die durch die neue Technologie der Blockchain gebotenen Möglichkeiten im Bank- und Finanzwesen.
Bitcoin: Ist die Blockschain-Technologie Garant für Sicherheit bei Transaktionen? (Bild: pixabay.com)
Unter 5AMLD werden virtuelle Währungen wie Bitcoin eine rechtliche Definition haben. Plattformen für virtuelle Währungen und eWallet-Anbieter werden ebenfalls regulierte Einheiten im Geltungsbereich der Richtlinie. Während viele Unternehmen bereits optional sorgfältige Prüfungen durchführen und verdächtige Transaktionen melden, werden diese nach der Fünften Richtlinie nun gesetzlich vorgeschrieben.
Weiterhin sollen die Sicherheitsvorkehrungen für finanzielle Transaktionen in und aus Risikoländern optimiert werden. In allen Mitgliedstaaten kann außerdem auf zentralisierte nationale Bank- und Zahlungskontenregister oder zentrale Datenabrufsysteme zugegriffen werden.
Die wichtigsten Änderungen der Geldwäsche-Bestimmungen für Casinos
Die Kommission betonte die hohe Bedeutung der verstärkten Sorgfaltspflichten den Kunden gegenüber. Dies betreffe vor allem Drittländer mit hohem Risiko, komplexe oder ungewöhnlich große Transaktionen und Geldflüsse mit ungewöhnlichen Mustern oder Überweisungen ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck.
Weiterhin sei besondere Sorgfalt bei Kunden angebracht, die Begünstigte von Lebensversicherungen seien. Dies gelte auch für Kunden, die einem Drittstaat angehörten, die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes aber im Gegenzug für Kapitaltransfer, Erwerb von Eigentum und Staatsanleihen oder durch Investitionen in Unternehmen mit Sitz in der EU erhalten hätten.
Die britische Glückspielkommission kommentiert auf ihrer offiziellen Webseite:
„Die Kommission erkennt an, dass die Umsetzung von Änderungen einige Zeit in Anspruch nimmt, und wir werden dies berücksichtigen. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Betreiber umgehend reagiert und angemessene Investitionen getätigt haben – sofern Technologie zur Anpassung an die Änderungen erforderlich ist – und die Änderungen mit der erforderlichen Dringlichkeit umgesetzt haben.“
Neben der Sicherstellung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche, wenn neue Produkte eingeführt werden, müssten landbasierte und virtuelle Casinos laut den Vorgaben der UKGC auch nachweisen, dass sie über spezifische Richtlinien, Verfahren und Kontrollen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verfügten.
Mitarbeiter der Casinos müssten außerdem in diesen Bereichen entsprechend geschult werden. Es ist davon auszugehen, dass die strengen Vorgaben hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche auch von anderen Ländern übernommen werden könnten.
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