Tirol: Grüne begrüßen neues Glücksspielpaket
Die Tiroler Grünen-Politikerin Stephanie Jicha begrüßt die Reform des österreichischen Glücksspielgesetzes. Wie die Kronen Zeitung am Dienstag berichtet hat, habe die 31-Jährige erklärt, dass es mit dem Anti-Glücksspiel-Paket der Bundesregierung „der Glücksspielindustrie an den Kragen“ gehe. „Dem Milliardengeschäft auf Kosten von teilweise pathologischen Spielerinnen und Spielern“ werde ein Riegel vorgeschoben.
Die österreichische Regierung unter Beteiligung der Grünen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im Rahmen eines neuen Glücksspielpakets strengere Regeln für das Glücksspiel in Österreich aufstellen zu wollen.
Hierbei soll zum einen die Kompetenz der Glücksspielaufsicht vom Finanzministerium an eine unabhängige Glücksspielbehörde übertragen werden. Zum anderen wurde eine Stärkung des Spielerschutzes angekündigt. Werner Kogler, Grünen-Politiker und Vizekanzler unter Sebastian Kurz (ÖVP), hatte in einer Rede gesagt, dass das Paket auch dem Kampf gegen das illegale Glücksspiel diene.
Die Diskussion um die Reformierung des Glücksspiels in Österreich wurde in den vergangenen Wochen vor allem durch den Skandal um mutmaßlich illegale Verflechtungen zwischen Österreichs Finanzminister Blümel (ÖVP) und dem Glücksspielkonzern Novomatic beflügelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft derzeit, ob Novomatic verbotene Parteispenden an österreichische Politiker, Parteien oder politische Vereine gezahlt haben könnte.
Tiroler Gesetze nicht zu umgehen
Ein wesentlicher Punkt der Glücksspielreform sei für die stellvertretende Vorsitzende des Tiroler Landtages eine Abschaffung der Bundeslizenzen für Automaten, die sogenannten Video Lottery Terminals (VLTs). Bislang sei es über die Genehmigungen möglich gewesen, die Geräte trotz der Illegalität des kleinen Glücksspiels zu betreiben:
„In Tirol gibt es ein Verbot des kleinen Glücksspieles. Daran wird nicht gerüttelt. Das haben wir auch im Koalitionsabkommen schwarz auf weiß abgesichert (…). Über die Bundeslizenzen war es bisher aber möglich, in Tirol diese Video Lottery Terminals aufzustellen und so das klare „Nein“ Tirols zum kleinen Glücksspiel zu umgehen“
Legale, aber vor allem illegale Spielautomaten, sorgten in den vergangenen Jahren in Tirol immer wieder für Gesprächsstoff.
Im Februar 2020 hatte die Tiroler Polizei ihre Kriminalitätsstatistik für Straftaten im Zusammenhang mit dem kleinen Glücksspiel veröffentlicht. Das Resultat: Im Jahre 2019 habe es sieben Betriebsschließungen und 109 beschlagnahmte oder versiegelte Geräte gegeben.
Die Tiroler Grünen-Politikerin Ingrid Felipe hatte damals gesagt, dass ca. 1 % der Tiroler von Spielsucht betroffen seien. Insofern sei es wichtig, in Zusammenhang mit der Polizei illegale Glücksspielangebote zurückdrängen zu können.
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