Stärkung der Glücksspielaufsicht in Baden-Württemberg gefordert
Ab Juli soll das Online-Glücksspiel mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Deutschland neu reguliert werden. Vor diesem Hintergrund fordert der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Die Grünen) aktuell eine Stärkung der Glücksspielaufsicht in Baden-Württemberg.
Wie Frey in einer Presseerklärung vom Samstag erklärt, seien strenge Auflagen eine der Forderungen seiner Landtagsfraktion für die Legalisierung des Glücksspiels im Internet gewesen. Die Grünen sprachen sich bereits 2019 für die Legalisierung von Online-Glücksspielen aus. Eine Öffnung des Marktes sollte allerdings erst dann erfolgen, wenn die Länder eine gemeinsame Anstalt für deren Kontrolle und Überwachung eingerichtet hätten.
Übergangsregelung fordert Glücksspielaufsicht auf Länderebene
Ziel der Legalisierung, betonte Frey, sei stets eine bessere Überwachung und die Reduktion der Risiken des Glücksspiels gewesen. Zwar sei zur Umsetzung der Regulierung nun eine neue Behörde in Sachsen-Anhalt vorgesehen, allerdings werde diese erst Ende 2022 ihre Arbeit aufnehmen können.
Laut Glücksspielsstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) soll Sachsen-Anhalt Sitzland einer gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder werden. Ab dem 1. Juli 2021 soll die Glücksspielbehörde sämtliche Zuständigkeiten einer Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde wahrnehmen. Aufgaben, die bislang noch den Glücksspielaufsichten der Länder unterliegen, sollen auf die neue Behörde jedoch erst am 1. Januar 2023 übertragen werden.
Wie das Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalts im Juli 2020 erklärte, würden für die Errichtung der Glücksspielbehörde insgesamt 5 Mio. Euro notwendig. Ein Großteil hiervon sei auf Personalkosten zurückzuführen. Hinzu kämen Sachkosten wie Kosten für Software, Büroausstattung sowie Miete und Bewirtschaftung der Liegenschaft.
Um die effektive Aufsicht auch zu gewährleisten, solange die Inbetriebnahme der Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt noch nicht erfolgt sei, fordere Frey eine Überwachung auf Landesebene.
Er erklärt:
Ich fordere deshalb den Innenminister auf, dafür zu sorgen, dass die neuen Regeln effektiv umgesetzt werden können! Nur so kann die beabsichtigte Wirkung der Glücksspielreform eintreten, nämlich die Stärkung der Suchtprävention und des Jugend- und Spielerschutzes.
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), hatte 2019 auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin erklärt, die Legalisierung des Online-Glücksspiels kritisch zu sehen. Eine Einigung der Länder auf einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag halte er nur dann für möglich, so Strobl damals, wenn eine effektive Kontrolle erfolge.
Wie er der Forderung Freys, „das Spiel nicht ohne Schiedsrichter“ anzupfeifen begegnen wird und wie eine Stärkung der Kontrolle auf Landesebene aussehen könnte, ist bislang noch offen.
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