SPD in Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Spielerschutz ein
Im Zuge des kommenden Glücksspielstaatsvertrages fordert die SPD in Schleswig-Holstein der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge eine Verbesserung der Hilfsangebote für Problemspieler und Spielsüchtige. Aufgrund der Ausweitung des Online-Glücksspiels sehe die SPD-Fraktion im Kieler Landtag Handlungsbedarf.
Der dpa gegenüber erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Bernd Heinemann:
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag kommt dem Land Schleswig-Holstein eine besondere Verantwortung zu. (…) Deshalb müssen angemessene Angebote der Beratung und Hilfe für Spielsüchtige angeboten und der Spielerschutz optimiert werden.
Um dies umzusetzen, habe seine Fraktion einen Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eingebracht. Die SPD fordere daher von der Landesregierung bis Ende des Jahres die Vorlage eines Suchthilfe-Planes, um Spieler besser zu schützen.
Mehr Suchtprävention und -beratung
Angesichts des zunehmenden Online-Glücksspiels sei es erforderlich, dass ein umfassendes Konzept zur Suchtprävention für sämtliche Altersgruppen entwickelt werde. Auch müssten entsprechende Beratungsangebote für Betroffene in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden.
Mit dem voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft tretenden neuen Glücksspielstaatsvertrag endet für Deutschlands nördlichstes Bundesland ein zehnjähriger Alleingang. In diesem Zeitraum war Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das Lizenzen an Anbieter von Online-Glücksspiel vergeben hat. In den übrigen Ländern waren Online-Casinos und Co. verboten, was zu einem Nebeneinander abweichender rechtlicher Bestimmungen in der Republik führte. Wie die übrigen 15 Bundesländer hat auch der Landtag in Kiel dem Staatsvertrag vor wenigen Wochen zugestimmt.
Um einen bestmöglichen Spielerschutz sicherzustellen, setze sich die SPD für die präzise Erfassung aller ab Juli auf den Markt kommenden legalen Glücksspielangebote sowie der existierenden Hilfsangebote ein. Noch ist unklar, ob und inwieweit die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP auf die Forderungen der oppositionellen SPD eingehen wird.
Schon jetzt verlangt Schleswig-Holstein von den Anbietern durch die vom Land erlassene „Richtlinie zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“, dass sie alle zwei Jahre Daten über den Erfolg ihrer zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen erheben und an die Aufsichtsbehörden weiterleiten.
Allerdings bemängelten auch in Schleswig-Holstein Spielerschützer und Glücksspielkritiker wiederholt, dass der Staatsvertrag der Schaffung von ausreichend Hilfsangeboten für Betroffene nicht ausreichend Beachtung schenke. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies durch die SPD-Initiative ändern wird.
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