Spanische Regierung ist gegen das Totalverbot von Glücksspielwerbung

An diesem Mittwoch hat sich die spanische Finanzministerin María Jesús Montero im Abgeordnetenhaus zu den Plänen der Minderheitsregierung geäußert, die Glücksspielwerbung gänzlich zu verbieten.

Wie spanische Medien berichtet hatten, hatte sich Ministerpräsident Pedro Sánchez mit Pablo Iglesias, dem Chef der Linkspartei Unión Podemos, auf eine starke Einschränkung der Glücksspielwerbung geeinigt. Iglesias will mit dem Pakt vor allem das Überhandnehmen der Werbung für das Online-Glücksspiel bremsen.

Unión Podemos fordert verbesserten Spielerschutz

Die Finanzministerin María Jesús Montero hat sich zur dringenden Interpellation der Fraktion

María Jesús Montero ist gegen das Totalverbot von Glücksspielwerbung. (Bildquelle: wikipedia.org)

Unidos Podemos geäußert und sich dabei gegen ein Totalverbot ausgesprochen. Die Abgeordnete Sofía Fernández Castañón hat in der Sitzung unter anderem gefordert, vor allem Kinder und Jugendliche vor der Glücksspielsucht zu schützen.

Das exzessive Spielen, so Castañón, habe vor allem seit Legalisierung des Online-Glücksspiels im Jahr 2011 bei den unter 26-Jährigen zugenommen. Die Maßnahmen zum Spielerschutz, die es bisher gebe, seien daher nicht ausreichend.

Zu diesen gehört der von der spanischen Glücksspiel-Regulierungsbehörde DGOJ, der Dirección General de Ordenación del Juego (Seite auf Spanisch) entwickelte Verhaltenskodex hinsichtlich der Werbung für das Online-Glücksspiel. Dieser sei laut Castañón jedoch weder ausreichend noch werde er tatsächlich eingehalten.

Gemäß des Verhaltenskodexes, der unter anderem von Glücksspielanbietern, Fernsehkanälen, Radiosendern und anderen Medien beachtet werden soll,

• soll das Glücksspiel ehrlich und nicht täuschend sein.
• wird ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Glücksspiel gefordert.
• soll die Werbung Hinweise wie „Spiele mit Verantwortung!“ enthalten.
• sollen Minderjährige durch Hinweis auf das Glücksspielverbot für sie geschützt werden.

Zur Problematik des Glücksspiels bei Minderjährigen fragte Castañón die Finanzministerin:

„Welche Erklärung haben Sie dafür, dass der Sender Clan, ein auf Kinder ausgerichtetes Medium, drei Werbesendungen für das Online Glücksspiel ausstrahlen konnte? Ich verstehe, dass Sie dies als etwas völlig Unverständliches ansehen werden.“

Gemäß der Politikerin ist die Glücksspielsucht, vor allem die unter der jüngeren Bevölkerung verbreitete, als ein soziales Problem zu sehen. Sie betreffe das öffentliche Gesundheitssystem und nicht nur den Einzelnen.

Totalverbot macht laut Finanzministerin keinen Sinn

In ihrer Gegenrede weist die Finanzministerin María Jesús Montero darauf hin, dass die

Regierung zu einer Einigung hinsichtlich der Glücksspielwerbung gekommen ist. Vor dieser Vereinbarung hatte es laut der Finanzministerin jedoch schon einen Entwurf gegeben. Dieser

wollte die Werbung für das Glücksspiel an die für Tabakprodukte geltenden Regelungen anpassen.

Ein absolutes Verbot der Werbung für das Glücksspiel lehnte die Ministerin jedoch ab, da es sich um eine legale Aktivität handele und das Verbot keine effektive Maßnahme sei, ungesunden Verhaltensweisen zu begegnen. Das Glücksspiel sei ebenso legal und unterliege einer strengen Regulation wie der Tabak und der Alkohol.

Die Ministerin zeigte sich aufmerksam hinsichtlich (übersetzt aus dem Spanischen)

„der Zunahme der Online-Werbung, die immer aggressiver wird, die praktische jedes Sportevent mit Anzeigen bombardiert, sich an die junge Bevölkerung richtet und die sehr bekannte, berühmte Gesichter für ihre Zwecke nutzt, um neue Nutzer anzuziehen.“

Zugleich betont María Jesús Montero, dass bereits seit längerem an der Promotion des verantwortungsvollen Spielens gearbeitet wird, um vor allem sozial schwächere Spieler zu schützen. Dabei sei es vor allem um Prävention, aber auch um die Bearbeitung der Folgen exzessiven Spielens gegangen.

Nichtsdestotrotz habe sich das Glücksspiel geändert und mache neue Herangehensweisen notwendig. Das Glücksspiel ist über das Internet zu jeder Zeit von nahezu jedem Ort aus möglich. Der Anstieg des Online-Glücksspiels spiegele sich etwa in den Einnahmen der Online-Casinos wider.

Diese seien im Jahr 2017 auf 560 Millionen Euro gestiegen, während die Einnahmen im Jahr 2013 noch bei 229 Millionen Euro gelegen hätten. Weiterhin unterstrich die Ministerin, dass im Jahr 2017 271 Webseiten geschlossen wurden, die nicht den bestehenden Regelungen entsprachen.

Die Aufgabe der Regierung sei nicht, das Glücksspiel in den Autonomen Regionen zu regulieren, sondern sich auf jene Aktivitäten zu beziehen, die das ganze Land beträfen. Dazu zähle das Online-Glücksspiel.

Bisher sei dieses bereits reguliert worden, indem nur Anbieter zugelassen wurden, die eine Akkreditierung erhalten hatten. Zudem seien Identitätskontrollen, wie sie derzeit durch Prüfung des Personalausweises erfolgten, weiterhin zu verstärken.