Spanien kündigt verschärfte Beschränkung der Glücksspiel-Werbung an

Erst in der vergangenen Woche hat die spanische Regierung das während des Alarmzustandes geltende Werbeverbot für das Online-Glücksspiel aufgehoben. Nun erklärte Verbraucherschutzminister Alberto Garzón, die für die Zukunft geplante Beschränkung der Glücksspiel-Werbung werde noch strikter ausfallen als bisher geplant.

Werbeverbot fürs Online-Glückspiel: Vom Ausnahme- zum Normalzustand?

Anfang des Jahres kündigte die neue Koalitionsregierung aus PSOE und Podemos an, das Glücksspiel im Land maßgeblich reformieren und Werbebeschränkungen einführen zu wollen. Während sie einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg brachte, unterbrach die Corona-Pandemie das Vorhaben.

Stattdessen ermöglichte es der ausgerufene Alarmzustand der Regierung, ein vorübergehendes Werbeverbot durchzusetzen, ohne dass hierfür erst eine entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen werden musste.

An diesem Mittwoch hat Garzón in einem Wortgefecht mit der Politikerin Carmen Riolobos (Partido Popular) erklärt, die Anfang dieses Jahres angekündigten Gesetzesänderungen nun an das Werbeverbot während des Alarmzustandes anpassen zu wollen.

Das Ende des „Gesetzes des Dschungels“?

Riolobos hatte Garzón gefragt, ob er sein Versprechen halten und die spanische Jugend vor der Glücksspielsucht schützen wolle. Garzón erklärte daraufhin, die neue Koalitionsregierung habe bereits während ihrer ersten Monate einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht.

Während der Regierung der PP dagegen hätte das reine „Gesetz des Dschungels“ geherrscht. Die Folge sei:

Derzeit kann jedwedes Unternehmen jedwede Art von Nachricht publizieren – in jedem Medium und zu jeder Uhrzeit.

Gleichwohl warf Riolobos Garzón vor, eine übermäßige Werbung für Wettanbieter auch weiterhin zulassen zu wollen. So sehe der Gesetzesentwurf vor, Glücksspielwerbung während der Ausstrahlung von Fußballspielen ab 20:00 Uhr zu erlauben.

Garzón konterte daraufhin, dass das künftige Gesetz zur Glücksspielwerbung schlussendlich die während des Alarmzustandes geltenden Beschränkungen aufgreifen werde. Demnach könnte es dem Verbraucherschutzminister gelingen, ein endgültiges Werbeverbot für alle Medien und mit Ausnahme der Sendezeit zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr durchzusetzen.

Dagegen hatte sich die Branche vehement und zunächst erfolgreich gewehrt. Welche Beschränkungen tatsächlich in Kraft treten werden, wird sich allerdings erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Garzón sei nach Medienangaben derzeit für keinen weiteren Erklärungen erreichbar gewesen.