Razzia gegen illegales Glücksspiel und Geldwäsche in Weil am Rhein

Der Polizei ist ein erfolgreicher Schlag gegen illegales Glücksspiel in Weil am Rhein gelungen (Symbolbild) (Quelle: flickr).

In der vergangenen Woche ist die Polizei in Weil am Rhein im Kreis Lörrach erfolgreich gegen das illegale Glücksspiel vorgegangen. Bei einer gemeinsamen Aktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung konnte im Zuge einer Razzia in einer Gaststätte umfangreiches Beweismaterial festgestellt werden.

Wie das Polizeipräsidium Freiburg am 10. Mai 2016 mitteilte, haben im Vorfeld längere Ermittlungen wegen illegalen Glücksspiels, Geldwäsche und Steuerhinterziehung stattgefunden.

Erfolgreicher Schlag gegen illegales Glücksspiel

Die Kriminalpolizei war auf einen 35-jährigen Betreiber einer Gaststätte wegen illegalen Glücksspiels aufmerksam geworden. Eine Ermittlungsgruppe konnte den Verdacht auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegales Glücksspiel erhärten, sodass die Staatsanwaltschaft Lörrach einen Durchsuchungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht beantragte.

Rund 50 Beamte waren an der Razzia Mitte der vergangenen Woche beteiligt. Die Einsatzkräfte umstellten abends eine Gaststätte, welche die Polizei seit längerem als Ort des illegalen Glücksspiels verdächtigte. Bei der Kontrolle der 24 Anwesenden kam es zu einem Fluchtversuch, während dessen die flüchtige Person sich bei einem Sturz verletzte. Gegen vier weitere Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Verstoßes gegen das Aufenthalts- und Betäubungsmittelgesetz.

Im Zuge der Kontrolle kam es zu Beleidigungen der Einsatzkräfte und nachfolgenden Anzeigen. Die anschließende Durchsuchung ergab umfangreiches Beweismaterial wie Datenträger und Wettspielterminals.

Jährliche Gewinne in sechsstelliger Höhe nicht versteuert

Das Polizeipräsidium Freiburg teilte weiterhin mit, dass die Ermittlungen gegen den Betreiber als Hauptbeschuldigten weiterhin andauern. Nach Erkenntnissen der Fahnder ist er als faktischer Geschäftsführer des Lokals in der Hauptstraße im Stadtteil Friedlingen für illegale Online Wetten verantwortlich, die über einen längeren Zeitraum hinweg veranstaltet wurden.

„Es wird vermutet, dass dadurch jährliche Gewinne im sechsstelligen Bereich anfielen, die nicht versteuert wurden.“

Die Weiler Zeitung spricht von Beträgen bis zu einer halben Millionen Euro im Zusammenhang des Tatbestands des Steuerbetrugs und der Geldwäsche.

Weil am Rhein geht allgemein gegen das Glücksspiel vor

Die Stadt Weil am Rhein führt schon seit längerer Zeit einen Kampf gegen das Glücksspiel, und zwar nicht nur gegen illegale Betreiber. Für die Region ist die Zahl der Wettbüros, Spielhallen und Glücksspielautomaten in Kneipen und Gaststätten überdurchschnittlich hoch. Dies liegt an der Grenzlage des Ortes im sogenannten Dreiländereck.

Durch die unmittelbare Nähe zu Frankreich und der Schweiz zieht Weil am Rhein nicht nur deutsche Glücksspieler an. Eine Zählung im Oktober des vergangenen Jahres ergab insgesamt 286 Geldspielautomaten, aufgestellt in 57 Gaststätten. Dazu kommen 14 Spielhallen und zahlreiche Wettbüros. Die Polizei vermutet, dass in Bars und Internetcafés zusätzlich verbotenes Glücksspiel betrieben wird.

Im November des vergangenen Jahres hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um vier Prozentpunkte beschlossen. 22 Prozent Steuer müssen Betreiber von Glücksspielautomaten abgeben, ein Satz, der in Baden-Württemberg neben Weil am Rhein auch in Stuttgart, Kehl und Freiburg gilt. Die Erhöhung bedeutet 545.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt.

Die Maßnahmen haben keinen Einfluss auf die Spielsucht

Weder Steuererhöhungen noch Razzien gegen Steuerhinterzieher und illegales Glücksspiel können indessen die Spielsucht eindämmen. Für die Betreiber ist das Glücksspiel lukrativ: Ein Geldspielautomat wirf pro Monat rund 4.340 Euro ab. Seit 2010 sind die Erträge aus der Vergnügungssteuer um ein sechsfaches gestiegen, während die Zahl der aufgestellten Automaten konstant blieb oder nur stetig anstieg. Das bedeutet eine drastische Zunahme des Glücksspiels, auch suchtbedingt.

Stadtradt Johannes Foege gibt zu, dass mit Steuererhöhungen der Eindämmung der Spielsucht in der Grenzregion nicht Rechnung getragen wird.

„Das macht das Glücksspiel kein bisschen weniger attraktiv.“

Auch der Stadtradt Claus Weibezahl muss eingestehen, dass die höheren Abgaben nicht zu einem Rückgang der Gerätezahl oder weniger Neuaufstellungen von Geldspielautomaten führen. Die Maßnahmen kommen eher einer Resignation gleich: Wenn das Glücksspiel schon nicht rückläufig ist, will die Stadt wenigstens mitverdienen. Für Automatenbetreiber gilt die Gewerbefreiheit, eine Einschränkung durch extreme Erhöhung der Steuern könnte entsprechende Klagen nach sich ziehen.