Italien: Proteste in Turin gegen Änderung des regionalen Glücksspielgesetzes
Am Dienstag haben sich zahlreiche Demonstranten vor dem piemontesischen Regionalrat in Turin versammelt, um gegen die geplante Änderung des 2016 verabschiedeten regionalen Glücksspielgesetzes zu protestieren.
Wie die italienische Tageszeitung La Stampa berichtet [Seite auf Italienisch], würden durch die Gesetzesänderungen, die lediglich den landbasierten Sektor beträfen, mehrere Restriktionen und Spielerschutzmaßnahmen rückgängig gemacht.
Demnach wolle der Regionalrat beispielsweise die zuvor festgelegten Mindestabstände zwischen Spielstätten und „sensiblen“ Einrichtungen (bspw. Schulen, Jugendzentren, Gesundheitseinrichtungen) drastisch verringern.
Darüber hinaus sei geplant, die gesetzlich festgelegten Zeitlimits für Spielautomaten aufzuheben. Derzeit sei vorgeschrieben, dass die Geräte für mindestens drei Stunden pro Tag abgeschaltet blieben. Durch die Gesetzesänderung könnten diese wieder für 24 Stunden in Betrieb genommen werden.
Das regionale Glücksspielgesetz zur Bekämpfung von Spielsucht (Contrasto al Gioco d’azzardo patologico, GAP) wurde im September 2016 verabschiedet. Es hatte zum Ziel, die Gesamtzahl der Glücksspielstätten und Spielautomaten in der Region zu verringern und somit das Problem der Spielsucht zu bekämpfen. Das Gesetz führte erstmals die folgenden Vorschriften ein:
- Zwischen Spielstätten und Orten, an denen Minderjährige oder gefährdete Personen verkehren, muss ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie eingehalten werden.
- Geschäfte, die Spielautomaten betreiben, dürfen keine Geldautomaten bereitstellen oder sich in unmittelbarer Nähe von Geldautomaten und Banken befinden.
- Es gilt ein absolutes Werbeverbot für Glücksspielbetreiber, sowohl über Plakate und klassische Medien als auch online.
Ein gefährlicher Rückschritt
Dieselben Parteien, die damals für das Gesetz gestimmt hätten, machten nun eine Kehrtwende, die Fragen aufwerfe. Spielerschutzorganisationen werfen dem Regionalrat daher vor, nicht im Interesse der Öffentlichkeit zu handeln.
Schließlich habe das Gesetz in den vergangenen drei Jahren sichtliche Erfolge gezeigt. Massimo Tarasto, Vorsitzender der glücksspielkritischen Organisation ACLI, erklärt in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Torino Today:
Wir stellen fest, dass das 2016 verabschiedete Gesetz positive Ergebnisse geliefert hat […] Insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Krisensituation wäre es gefährlich, jetzt einen solchen Rückschritt zu machen, denn dies könnte zur Folge haben, dass sich die Situation vieler Familien noch verschlechtert.
Auch die Libera Piemonte, eine Organisation zur Überwachung krimineller Entwicklungen in der Region, spricht sich klar gegen die Gesetzesänderungen aus. Statt Restriktionen wieder abzuschaffen, solle der Regionalrat daran arbeiten, das Gesetz weiter auszubauen.
Die rückläufigen Zahlen bei den Spielsüchtigen in Piemont, die im Kontrast zu den meisten anderen Regionen Italiens stünden, seien der Beleg, dass das Gesetz funktioniert habe.
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