Baden-Württemberg: Petition für faires Landesglücksspielgesetz gestartet
Der Automaten-Verband Baden-Württemberg (AVBW) und die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) haben am Dienstag eine offene Petition für ein faires Landesglücksspielgesetz in Baden-Württemberg veröffentlicht. Darin fordern die Branchenverbände der Automatenindustrie qualitative Kriterien für die Regulierung von Spielhallen.
Hintergrund der Unterschriftenkampagne ist das bevorstehende Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021 sowie die Anpassung des Landesglücksspielgesetzes. Der Glücksspielstaatsvertrag war vom Landtag in Baden-Württemberg am 3. Februar angenommen worden. Mit Inkrafttreten sollen neue Mindestabstände von 500 Metern zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen gelten. Der Automatenwirtschaft des Landes drohe dadurch ein „Kahlschlag“, heißt es der Petition.
Bis zu 80 % der staatlich konzessionierten Spielhallen seien zum 30. Juni von der Schließung bedroht. Aufgrund der Maßnahmen stünden 80 % der Arbeitsplätze in Spielhallen auf dem Spiel. Akut gefährdet seien 8.000 der rund 10.000 Stellen.
Nach Angaben von AVBW-Vorstand Dirk Fischer könnten vor allem Frauen von den Spielhallenschließungen betroffen sein. 75 % der MitarbeiterInnen seien weiblich und häufig über 50 Jahre alt. Dass sie aufgrund der Abstandsregeln ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, bezeichnet Fischer als „unsozial und ungerecht.“
Keine zeitgemäße Regulierung
Die Einführung von Mindestabständen als Mittel zum Jugend- und Spielerschutz stößt bei den Branchenvertretern DAW und AVBW nicht nur hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Folgen auf Kritik. Die Abstandsregeln seien vor allem mit Hinblick auf die Verfügbarkeit von Online-Glücksspielen nicht zeitgemäß. DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker erklärte dazu:
„Das Spiel im Internet hat den Glücksspielmarkt längst grundlegend verändert und Mindestabstände für Spielhallen endgültig ad absurdum geführt. Statt mit dem Zollstock muss das gewerbliche Automatenspiel in Baden-Württemberg nach qualitativen Kriterien reguliert werden.“
Dirk Fischer, Initiator der Petition für ein faires Landesglücksspielgesetz, bezeichnet die Situation der Spielhallen gegenüber dem Online-Glücksspiel als „Ungleichbehandlung“.
Online-Casinos würden einzig nach der Qualität ihrer Angebote reguliert, nicht nach Mindestabständen. Laut Fischer solle dies auch für Spielhallen gelten. Die Qualität müsse darüber entscheiden, welche Spielhallen weiterbetrieben werden dürften. Die Landesregierung müsse die „Regulierung nach dem Abstandsprinzip“ deshalb aufgeben, erklärte Fischer.
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