Österreich: Neues Glücksspielgesetz verunsichert Tabakwarenhändler
Nach einem jahrelangen Hin und Her scheint die Regierung Österreichs die von vielen geforderte Glücksspiel-Reform nun aktiv voranzutreiben. Doch der recht plötzliche Aktivismus der politischen Parteien sorgt landesweit für Unsicherheit. Wie die Kronen Zeitung am Samstag berichtet hat, mache sich unter anderem unter Österreichs „Trafikanten“ große Verunsicherung breit.
Die Inhaber der Tabak- und Kleinwarengeschäfte könnten nämlich ebenso von den geplanten neuen Glücksspielgesetzen betroffen sein wie die großen Konzerne des Landes. So zähle der Vertrieb von Lotto- und Sportwetten-Produkten zu den wichtigsten Einnahmequellen dieser Läden.
Derzeit würden immer mehr Gerüchte um etwaige Steuererhöhungen und Werbeverbote laut. Eine klare Ansage seitens der Regierung, was tatsächlich auf die indirekten Glücksspiel-Vermittler zukommen könnte, fehle jedoch.
Das österreichische Finanzministerium hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die Glücksspiellandschaft des Landes in vielerlei Hinsicht verändern könnte. Die jüngsten Skandale um die Glücksspielkonzerne Casinos Austria und Novomatic haben dabei besonderen Druck auf die Politik ausgeübt.
Neben der Errichtung einer eigenständigen Glücksspielaufsicht und grundsätzlichen Änderungen im Lizenzvergabeverfahren, könnten vor allem Werbeverbote und Steuererhöhungen die Anbieter hart treffen. Das neue Glücksspielgesetz könnte im schnellsten Fall bereits Anfang 2022 in Kraft treten.
Eine der noch nicht bestätigten Überlegungen der Regierung sei laut Medienberichten eine Neukategorisierung von Sportwetten. Diese zählten gemäß der derzeitigen Gesetzeslage nicht zu den Glücksspielen, sondern zu den Geschicklichkeitsspielen.
Eine Änderung dieses jahrzehntelangen Status Quo würde jedoch bedeuten, dass Sportwetten-Anbieter, einschließlich der Tabakwarenhändler, einen deutlich höheren Steuersatz auf die Produkte zahlen müssten.
Klare Ansage der Regierung gefordert
Bislang seien die Geschäfte als „stets geöffnete Nahversorger und dank geschlossener Grenzen […] relativ gut durch die Krise“ gekommen. Angesichts der drohenden Mehrkosten läuteten jetzt jedoch die „Alarmsirenen“.
Josef Prirschl, der Vorsitzende des Bundesgremium der Tabaktrafikanten, fordert die Regierung im Namen der Branche daher auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. Die Kronen Zeitung zitierte ihn dazu:
Die Trafikanten sind verunsichert, wir wissen nicht, wohin die Reise geht. Die Regierung sollte schleunigst mit uns sprechen und Konkretes auf den Tisch legen.
Die Politik sollte sich daher den Sorgen der Tabakwarenhändler annehmen. Die potenziell Betroffenen forderten, „zumindest angehört zu werden“. Sollte es tatsächlich schon zu Beginn nächsten Jahres zu einer Erhöhung der Steuern auf Lotto- und Sportwetten-Produkte kommen, dürfte eine zeitnahe offene Aussprache tatsächlich sehr wichtig sein.
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