Österreich: Kanzler Kurz wehrt sich gegen Korruptions­vorwürfe

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gestern im Bundesrat einer Dringlichen Anfrage der SPÖ stellen müssen. Die Oppositionspartei hatte dem Kanzler Postenschacher bei der Bestellung von Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG vorgeworfen. Die österreichische Staatsholding ist als Anteilseigner mit mehr als 33 % am Glücksspielkonzern Casinos Austria AG beteiligt.

Im Jahr 2019 kassierten die Ermittler im Rahmen der Untersuchungen zur Ibiza-Affäre unter anderem das Handy von Thomas Schmid, dem Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Dieses sei nach Medienmeldungen zwar auf Werkseinstellungen zurückgesetzt gewesen, jedoch hätten die Ermittler aus der Cloud mittlerweile mehr als 300.000 Nachrichten wiederherstellen können.

Am 13. März 2019, so gehe aus den unter anderem im Standard veröffentlichten Chatprotokollen hervor, habe Schmid an Kanzler Kurz die folgende Nachricht geschrieben:

Bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate.

Kurz habe darauf geantwortet: „Kriegst eh alles was du willst.“ Diese Antwort sei von Schmid mit „Ich bin so glücklich :-))) … Ich liebe meinen Kanzler“ kommentiert worden.

Angesichts der Tatsache, dass Schmid am 27. März 2019 zum Alleinvorstand der ÖBAG bestellt wurde, wird Kurz nun Postenschacher vorgeworfen. Auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteifinanzierung durch Novomatic sprach die SPÖ von einem „Korruptionssumpf“.

Kurz: Personalentscheidungen weder „strafbar noch anrüchig“

Bei seinem gestrigen Statement im Bundesrat richtete sich Kurz mit den folgenden Worten an die SPÖ:

An eins werde ich mich nicht gewöhnen. Und eins werde ich auch niemals akzeptieren, nämlich dass Sie mir Korruption und strafrechtliche Handlungen vorwerfen.

Zur Politik gehöre es selbstverständlich dazu, neben inhaltlichen Entscheidungen auch Personalentscheidungen zu treffen. Die Regierung treffe unzählige Entscheidungen solcher Art. Diese seien immer dann legitim, wenn die gewählten Personen die notwendige Kompetenz mitbrächten. Es sei zudem von Vorteil, wenn sie das nötige Vertrauen genössen.

Allein in den letzten anderthalb Jahren der Zusammenarbeit mit den Grünen seien weit über 100 Personalentscheidungen getroffen worden. Dies sei „weder strafbar noch anrüchig“, sondern Aufgabe der gewählten politischen Vertreter.

Er verwehre sich dagegen, dass jede Personalentscheidung einer bürgerlichen Partei als Verbrechen dargestellt werde. Was den Aufsichtsrat der ÖBAG betreffe, sei zu erwähnen, dass dort nicht nur Vertreter säßen, die von ÖVP und FPÖ nominiert worden seien, sondern es seien dort auch Vertreter mit sozialdemokratischem Parteibuch zu finden.

Soweit er die Chatprotokolle mitverfolgt habe, zeigten diese eindeutig, dass es eine massive Einbindung der Sozialdemokratie in alle Entscheidungsprozesse gegeben habe. Der Vorstand der ÖBAG sei mit den Stimmen aller Aufsichtsräte, auch mit denen der Sozialdemokraten, bestellt worden.

Der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Karl Bader stärkte dem Bundeskanzler den Rücken. Ihm zufolge handele es sich bei den Vorwürfen der Sozialdemokraten um ein Manöver, das von ihrem eigenen inneren Zerwürfnis ablenken solle.

Ob dieses Argument weiteren Vorwürfen Einhalt bieten kann, ist angesichts des sich immer weiter ausweitenden Skandals um Postenbesetzungen auch im Zusammenhang mit der Causa Casinos zweifelhaft.