Österreich: Neue Gesetze sollen Glücksspiel und Politik trennen
Die österreichische Glücksspiel-Industrie könnte sich schon bald an eine neue Glücksspielgesetzgebung anpassen müssen. Wie die Tageszeitung Kurier am Donnerstag berichtet hat, nehme der vom Finanzministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf zunehmend Gestalt an.
Kernpunkte des geplanten Glücksspielgesetzes seien Änderungen an der Lizenzierung und Besteuerung von Glücksspiel-Anbietern, die Erstellung eines Zentralregisters für gesperrte Glücksspieler, die Begrenzung von Glücksspiel-Werbung und der Kampf gegen illegale Online-Glücksspiel-Betreiber.
Noch im Frühjahr dieses Jahres solle der Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen. Im Herbst werde das Parlament das Gesetz dann verabschieden. Anfang 2022 könnte es in Kraft treten.
Politikunabhängige Lizenzierung
Mit der Novellierung der Glücksspielgesetze sollen vor allem Glücksspiel und Politik stärker voneinander getrennt werden. So solle nicht mehr das Finanzministerium für die Vergabe von Glücksspiellizenzen zuständig sein, sondern ein dreiköpfiger „verfassungsrechtlich weisungsfreier“ Richtersenat.
Die dafür vom Bundespräsidenten bestellten Richter würden diese Tätigkeit nebenberuflich und zunächst für sechs Jahre ausüben. Sie erhielten dafür jedoch keine eigene Infrastruktur, sondern stattdessen Zugriff auf die geplante neue Glücksspiel-Aufsichtsbehörde.
Trotz der neuen Strukturen im Bereich der Glücksspiel-Lizenzierung sollen in den nächsten Jahren keine neuen Konzessionen vergeben werden. Die laufenden Konzessionen der Casinos Austria AG und ihrer Tochter Österreichische Lotterien bleiben unberührt. Diese sollen planmäßig im Jahr 2027 (Stadtcasinos und Lotterien) bzw. 2030 (Landcasinos) auslaufen.
Die Glücksspielaufsicht wiederum solle zunächst aus zehn Mitarbeitern bestehen und „koalitionskonform“ von zwei Vorständen geleitet werden. Die Vorstandsmitglieder sollen ebenfalls durch den Bundespräsidenten bestellt werden.
Um etwaige Interessenskonflikte, Einflussnahme oder Bestechungsversuche zu verhindern, sollen „strenge Compliance- und Unvereinbarkeits-Regeln“ gelten. Dazu zähle, dass die künftigen Verantwortlichen der Aufsichtsbehörde vor und nach ihrer Bestellung jeweils ein Jahr keinen anderen Aktivitäten nachgehen dürften, die mit der Arbeit der Behörde unvereinbar sein könnten.
Höhere Steuern für Casinos Austria und Sportwetten?
Das geplante neue Glücksspielgesetz sehe zudem Änderungen im Bereich der Glücksspielsteuern vor. So drohe beispielsweise den teilstaatlichen Casinos Austria eine Erhöhung der Glücksspielabgaben. Damit werde auch ein Fehler aus der Vergangenheit korrigiert.
Im Jahr 2010 wurde auf Veranlassung der rot-schwarzen Regierung die Glücksspielabgabe der Casinos Austria von 48 auf 30 % gesenkt. Die Steuersenkung wurde damals damit begründet, dass drei neue Konzessionen für Glücksspielanbieter ausgeschrieben werden sollten. Zu einer Vergabe neuer Lizenzen kam es allerdings nie. Der gesenkte Steuersatz blieb dennoch über die Jahre bestehen.
Die Gesetzgeber zögen darüber hinaus in Erwägung, Sportwetten erstmals rechtlich als Glücksspiel zu definieren. Bislang zählten diese zu den Geschicklichkeitsspielen, die deutlich niedriger besteuert würden. Österreich wolle sich an anderen EU-Staaten orientieren, in welchen Sportwetten dem Casino-Glücksspiel gleichgestellt seien.
Maßnahmen gegen Spielsucht und illegale Anbieter
Auch die Verbesserung des Spielerschutzes zähle zu den dringlichsten Anliegen der Gesetzgeber. Vor allem die Gefahr durch illegale Online-Glücksspiel-Betreiber solle vermindert werden.
Eine Maßnahme, um die illegalen Anbieter vom Markt zu vertreiben, sei die Einrichtung von Netzsperren nach dem Schweizer Modell. IT-Provider seien dazu angehalten, Lösungen zu präsentieren, wie den Österreichern der Zugriff auf illegale Casinos im Internet erschwert werden könne. Denkbar sei vor allem ein DNS-Blocking, welches Internetnutzer beim Versuch, eine illegale Glücksspiel-Plattform zu betreten, auf sogenannte „Stop-Pages“ umleiten würde.
Darüber hinaus solle ein Zentralregister für gesperrte Glückspieler eingerichtet werden. Eine derartige Spielerschutzmaßnahme ist auch im neuen Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland vorgesehen. Das Zentralregister soll verhindern, dass Spieler, die bei einem Betreiber gesperrt sind, schlichtweg bei einem anderen Anbieter weiterspielen.
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