Österreich: SPÖ kündigt Enquete zur Glücksspiel-Reform an
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat angekündigt, in den kommenden Wochen eine Glücksspielreform in einer parlamentarischen Enquete diskutieren zu wollen. Wie Jan Krainer, SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, gegenüber der Presseagentur APA erklärte, wolle die Partei den Glücksspielsektor weitreichend reformieren.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer fordert eine Trennung von Glücksspielaufsicht und Beteiligungsmanagement. (Bild: Wikipedia/Thomas Lehmann, SPÖ Presse und Kommunikation, licensed under CC BY-SA 2.0)
Reformbedarf sehe Kainer im Bereich des Spielerschutzes, des Online-Glücksspiels und in Bezug auf das kleine Glückspiel.
Der Spielerschutz solle betreiberunabhängig sein und alle Glücksspielformen gleichermaßen abdecken. Ungünstig sei, dass Aufsicht, Spielerschutz und Beteiligungsmanagement für die Casag (Casinos Austria) sowie die Rechtsförmlichkeit in einer Hand lägen.
In der Stadt Wien beispielsweise sei dies besser geregelt als im Bund. Dort seien die Zuständigkeiten auf voneinander unabhängige Stellen verteilt.
Die Trennung zwischen Glücksspielaufsicht und Eigentümer hatte die österreichische Partei NEOS bereits im Dezember in einem Dringlichen Antrag an den Nationalrat gefordert. So hieß es hierin:
„Beim Bundesminister für Finanzen laufen verschiedenste Fäden zusammen, welche nicht zusammengehören, werden doch Aufgaben des Spielerschutzes, fiskalische Interessen, die Wahrnehmung der Eigentümerrechte, Regulierungsbehörde sowie Aufsichtsbehörde dort unter einem Dach vereint, wo auch die legistische Betreuung des Glücksspielgesetzes (GSpG) unter besonderer Berücksichtigung ordnungspolitischer Gesichtspunkte angesiedelt ist.“
Dies ziehe einen Interessenkonflikt allerhöchsten Ausmaßes nach sich. Gefordert sei eine Regierungsvorlage, die eine „Trennung der Aufgaben als Regulierungs-, bzw. Aufsichtsbehörde und der Wahrnehmung der Eigentümerinteressen“ sicherstelle. Obgleich die SPÖ, die Grüne und die NEOS dem Antrag zustimmten, fand er im Nationalrat keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Das Online-Glücksspiel im Visier
Als „Baustelle zwei“ bezeichnete Krainer das Online-Glücksspiel. Derzeit gebe es in Österreich nur einen Lizenzinhaber, die Casag, die derzeit allerdings lediglich 30 Prozent des Online-Glücksspiels abdecke. Die übrigen 70 Prozent der Spieler spielten dagegen bei Unternehmen, die nicht in Österreich lizenziert seien.
In Österreich sind ausschließlich die Online-Casinos legal, die zur Casinos Austria AG gehören. Der österreichische Staat ist an dem mächtigen Glücksspiel-Konzern, der in Österreich 12 Spielbanken betreibt, zu einem Drittel beteiligt. In den vergangenen Monaten ist die staatliche Beteiligung immer wieder kritisiert worden. Kritiker argumentieren vor allem im Zuge der Casinos Austria Affäre, durch die Nähe der Politik zum Wirtschaftsunternehmen sei das System korruptionsanfällig.
Der größte Aktionär der Casag, die tschechische Sazka-Gruppe, beklagte zudem, die staatliche Beteiligung bremse die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des Unternehmens. Statt Wachstum und Internationalisierung stehe immer wieder die Politik im Fokus.
Reformbedarf sehe die SPÖ laut Krainer auch beim kleinen Glücksspiel.
Änderungen bei der Konzessionsvergabe für das kleine Glücksspiel
Derzeit können Lizenzen für das kleine Glücksspiel in Österreich sowohl von den Ländern als auch vom Bund vergeben werden. Daher kann momentan auch in den Bundesländern, die keine Lizenzen vergeben, das Automatenspiel im Rahmen einer Bundeskonzession angeboten werden. Dies wolle man ändern.
In den Bundesländern Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg, wo keine Lizenzen für Spielautomaten ausgestellt werden, solle es nach den Forderungen der SPÖ künftig auch keine Bundeskonzessionen mehr geben.
Erst Ende November hatte das Nachrichtenmagazin Profil über die Enthüllung eines geheimen Protokolls berichtet, aus dem hervorginge, dass ÖVP und FPÖ die volle Kontrolle über das kleine Glücksspiel übernehmen und die Lizenzierung für Glücksspielautomaten wieder ganz in die Hand des Bundes bringen wollten.
Dies dürfte angesichts des Bekanntwerdens des Protokolls sowie der aktuellen Forderungen der SPÖ nicht mehr möglich sein. Ob es tatsächlich zu einer Glücksspielreform kommen und die Vergabe der Bundeskonzessionen für das kleine Glücksspiel in den betreffenden Bundesländern eingestellt wird, ist allerdings abzuwarten und dürfte maßgeblich von der künftigen politischen Entwicklung in Österreich abhängen.
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