Österreich: Plant die Regierung den Entzug der Glücksspiel-Kompetenzen der Länder?
Das österreichische Online Magazin „Profil“ hat in seiner gestrigen Ausgabe über ein geheimes Protokoll des Finanzministeriums berichtet. Dabei soll es sich um Pläne handeln, die volle Kontrolle über das Glücksspiel in Österreich durch die ÖVP und die FPÖ zu übernehmen.
Bei dem Protokoll soll es sich um eine Niederschrift einer Besprechung vom 30. Januar 2019 handeln, die zwischen Mitarbeitern des ehemaligen FPÖ-Staatssekretärs Hubert Fuchs und des ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger stattgefunden haben soll.
Das Dokument soll mit dem Titel „Übernahme von LandesGSA (Anm. d. Red.: Landes-Glücksspielautomaten) und Sportwetten in die Bundeskompetenz“ versehen gewesen sein.
Das „Kleine Glücksspiel“ in Österreich
Der Staat Österreich betreibt keine Spielbanken, vergibt aber durch das Finanzministerium Lizenzen. So besitzen die Casinos Austria eine Bundeslizenz, die den Betrieb von zwölf Spielbanken genehmigt. Neben dem sogenannten „Großen Glückspiel“, zu dem Spiele wie Roulette, Blackjack und Poker gehören, dürfen die Casinos Austria auch Spielautomaten anbieten.
Die Lizenzierung für das „Kleine Glücksspiel“, das offiziell als „Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten“ bezeichnet wird, obliegt den Bundesländern. Dabei sind rechtliche Standards seitens des Staates vorgegeben, die die Einsatzhöhen, die Anzahl der Automaten pro Spielstätte und den möglichen Höchstgewinn pro Gerät bestimmen.
Das Automatenspiel ist in Kärnten, in der Steiermark, im Burgenland, in Nieder- und Oberösterreich gestattet, in Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg aber verboten.
Spielautomaten wieder in Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg?
Sollten die bis dato geheimen Pläne umgesetzt werden, könnte dies bedeuten, dass die Verbote des kleinen Glücksspiels in Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg rückgängig gemacht und die Entscheidungen der einzelnen Länder ausgehebelt würden.
Dies könnte weiterhin bedeuten, dass das Finanzministerium Lizenzen für den Betrieb von Automatenspielen in den Ländern, in denen das „kleine Glücksspiel“ verboten ist, dennoch ausstellen könnte.
In dem Protokoll soll sich auch ein Abschnitt über Pläne bezüglich des Online Glücksspiels befinden. Darin sei laut dem Online Berichterstatter von der Ausstellung von „Bundeskonzessionen“ für Online Glücksspiel die Rede.
Novomatic könnte profitieren
Sollte es zur Vergabe der Lizenzen zum Betrieb von Glücksspielstätten kommen, könnte insbesondere der Glücksspiel-Konzern Novomatic davon profitieren, und zwar nicht nur für das landbasierte Spiel, sondern auch online.
NOVOMATIC Der österreichische Glücksspielkonzern Novomatic könnte profitieren. (Bild: novomatic.com)
Aktuell hält Win2Day, das Tochterunternehmen der Casinos Austria, das Monopol für das virtuelle Glücksspiel.
Sollte es aber zu einer bundesweite Ausstellung von Lizenzen für Online Casinos kommen, könnte sich auch Novomatic erneut um eine Genehmigung bewerben.
Allerdings bestreiten sowohl Löger als auch Johann Graf, der CEO von Novomatic, die Beteiligung an entsprechenden Absprachen. Es wird jedoch gemunkelt, dass einen Tag nach der internen Besprechung, bei der besagtes Protokoll verfasst worden war, ein Treffen zwischen Minister Löger und Johann Graf stattgefunden haben soll.
Somit könnten sich die Wünsche von Novomatic, nämlich der Erhalt von Lizenzen für den Betrieb von Online Glücksspielplattformen sowie für die Eröffnung von Spielstätten in den „Verbotsländern“, erfüllen.
Im Protokoll soll es laut „Profil“ heißen:
„Die „Kompetenz- und Strukturbereinigung durch Zusammenführung der Zuständigkeiten“ im Glücksspielbereich sollte „vor Auslaufen der Konzessionen (…) ab 2023 auf Landesebene (…) erfolgen.“
Wie es in der Causa Casino weitergeht, wird sich zeigen. Eine außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre der Casinos Austria AG sowie eine reguläre Aufsichtsratssitzung seien nach Angaben von Patrick Minar, dem Pressesprecher der Casinos Austria, für den 10. Dezember 2019 vorgesehen.
Dabei soll es vor allem um den Entzug des Vertrauens des Mag. Peter Sidlo gehen, der von der Staatsholding ÖBAG und Novomatic bestellt worden war. Die Forderung einer Abberufung erfolgte seitens der Sazka, der Eignerin der meisten Anteile der Casinos Austria AG. Es ist noch nicht abzusehen, wie sich die Aktionäre entscheiden werden.
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