Keine strafrechtlichen Folgen? Umstrittene Novomatic-Spenden an Alois Mock Institut verjährt
Die Ermittlungen gegen den österreichischen Glücksspiel-Konzern Novomatic wegen umstrittener Spenden an ÖVP-nahe Vereine, insbesondere an das Alois Mock Institut, könnten womöglich zum Stillstand kommen.
So berichteten die österreichischen Medien am Dienstag, dass einige der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nachgewiesenen Zahlungen bereits verjährt, andere strafrechtlich nicht fassbar seien. Die einzigen potenziell „problematischen Geldflüsse“ seien auf die Jahre 2013 und 2014 zurückführbar.
Sinn und Zweck der Spenden nicht bekannt
Dabei handle es sich um zwei Einmalzahlungen von 30.000 und 20.000 Euro. Das Problem dabei: Gründer und Inhaber des Instituts ist Wolfgang Sobotka, ÖVP-Politiker und Präsident des österreichischen Nationalrates. Obwohl den Spenden somit mutmaßlich eine politische Motivation zugrunde liege, dürften diese keine Konsequenzen für Novomatic haben.
Selbst wenn es sich dabei nämlich um indirekte Bestechungsgelder gehandelt hätte, wäre dieser Straftatbestand nach fünf Jahren verjährt. Der tatsächliche Hintergrund der Spende sei jedoch nicht bekannt. In einem der Presse vorliegenden Bericht der WKStA heiße es lediglich:
…dass den Zahlungen kein adäquater Gegenwert gegenüberstand und es sich tatsächlich überwiegend um ‚Spenden‘ handelte, die ‚Vorteile‘ im Sinne des Korruptionsstrafrechts darstellen können. Welchen konkreten Hintergrund die Zahlungen hatten, ist nicht bekannt.
Alle weiteren Spenden in Höhe von zusammengerechnet knapp 59.000 Euro seien strafrechtlich selbst dann nicht relevant, wenn sie auf eine „wohlwollende Behandlung“ seitens der Politik abgezielt hätten.
Auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-U-Ausschuss) dürfte dies Auswirkungen haben.
Nationalratspräsident Sobotka im Zentrum
Der Ausschuss versucht seit Januar letzten Jahres, den direkten und indirekten Parteispenden Novomatics auf den Grund zu gehen. Der Konzern soll versucht haben, sich durch Spendengelder Vorteile bei der Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen zu sichern.
Der Vorwurf wurde publik, nachdem das sogenannte Ibiza-Video an die Öffentlichkeit geraten war. In diesem äußerte Österreichs Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache den nunmehr berüchtigten Satz „Novomatic zahlt alle“.
Der Inhaber des Alois Mock Institut, Wolfang Sobotka, ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses. Im September letzten Jahres musste er in Bezug auf die Novomatic-Spenden an sein Institut selbst vor dem Ausschuss aussagen. Den Abgeordneten gegenüber erklärte er, dass das Institut nur wenige Tausend Euro zu Werbezwecken erhalten habe. Nachdem die WKStA anschließend Zahlungen von fast 109.000 Euro nachweisen konnte, wurde Sobotka im Oktober beschuldigt, Falschaussagen gemacht zu haben.
Trotz Sobotkas mutmaßlicher Involvierung in die Spendenaffäre beharre Sobotka darauf, dem Ausschuss weiterhin vorzusitzen, schreibt der Kurier. Die Fraktionen FPÖ und NEOS kritisieren dies schon seit Monaten. Die Fraktionsführer warfen Sobotka insbesondere vor, den Ausschuss zugunsten der ÖVP zu sabotieren.
Inwieweit die Verjährung der thematisierten Spenden einer Aufklärung der Affäre nun im Weg stehen könnte, bleibt abzuwarten.
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