Novomatic: Compliance-Manager bestreitet jedwede Kenntnis von Polit-Spenden
Vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch der Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic, Thomas Veverka, ausgesagt. In der Befragung habe Veverka erklärt, keine Wahrnehmungen zu Heinz-Christian Straches Aussage, „Novomatic zahlt alle“, gehabt zu haben.
Auch von in Aussicht gestellten Spenden zwischen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und dem ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel im Jahre 2017 wolle Veverka nichts gewusst haben, berichtet die Austria Presse Agentur (APA).
Im U-Ausschuss habe der Compliance Manager vielmehr betont, dass politische Spenden ab 2016 bis Mitte 2017 gänzlich verboten gewesen seien. Diese Konzernrichtlinie sei erst auf Drängen einer deutschen Novomatic-Tochter zurückgenommen worden. Parteispenden habe es in Österreich jedoch auch nach dem Ende des Verbotes nicht gegeben.
Um welchen deutschen Ableger von Novomatic es sich handeln soll, wurde nicht berichtet. Laut Konzernangaben ist Novomatic in Deutschland mit dem Glücksspielunternehmen Löwen Entertainment, der Admiral Entertainment GmbH und der Casino Royal GmbH aktiv. Außerdem gehört die Spielbank Berlin zur Novomatic-Gruppe.
Wie sah die Spendenpolitik von Novomatic aus?
Veranstaltungen von politischen Parteien zu sponsern, habe Veverka im U-Ausschuss als unzulässig beschrieben. Allerdings könne der Vorstand das Sponsoring genehmigen.
In Fällen wie der Unterstützung des freiheitlichen Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) habe die Compliance-Abteilung darauf hingewiesen, dass mit dem Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank eine politisch exponierte Person im Institut als Funktionär walte. Die Zusammenarbeit sei nach Vorstandsbeschluss trotzdem zustande gekommen.
Die Compliance-Abteilung habe im Zuge ihrer Arbeit auch andere Organisationen geprüft. So das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut, das von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka geführt wird und das Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs. Das Orchester sei von Sobotka dirigiert und von Novomatic unterstützt worden. Hierzu habe Veverka bemerkt, dass der Dirigent eines Orchesters kein Vereinsorgan sei.
Novomatic hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Kenntnisse von mutmaßlich unlauteren Spendenflüssen an politische Parteien bestritten. Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer hatte im Februar erklärt, dass das Unternehmen seine gesellschaftliche Verantwortung insofern wahrnehme, als dass die Novomatic „ohne politischen Hintergrund die für sie sinnvollen Projekte und Sponsorings nach objektiven Kriterien auswählt.“
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