Niederlande: Online-Glücksspiel-Gesetz tritt im März in Kraft
Das seit Langem geplante Gesetz zur Legalisierung des Online-Glücksspiels in den Niederlanden soll mit erneuter Verzögerung am 1. März 2021 in Kraft treten. Dies hat am Montag die niederländische Glücksspielaufsicht (Kansspelautoriteit, KSA) mitgeteilt [Seite auf Niederländisch].
Mit Inkrafttreten des Gesetzes könnten sich Glücksspiel-Betreiber ab dem Tag offiziell um eine niederländische Online-Glücksspiel-Lizenz bewerben. Die vergebenen Lizenzen würden sechs Monate später, ab dem 1. September 2021, gültig.
Der Zeitplan des neuen Online-Glücksspiel-Gesetzes ist somit innerhalb des letzten Jahres bereits zum dritten Mal geändert worden.
Nachdem das niederländische Parlament im Februar 2019 mehrheitlich für die Legalisierung des Online-Glücksspiels gestimmt hatte, hätte das Gesetz ursprünglich bereits im Juli dieses Jahres in Kraft treten sollen.
Bereits im November 2019 hatte Rechtschutzminister Sander Dekker erklärte, dass der Zeitrahmen nicht einzuhalten sei. Als Grund nannte er regulatorische Unklarheiten und rechtliche Hürden. Daraufhin war der 1. Januar 2021 anvisiert worden.
Die neuerliche Verschiebung auf den März 2021 sei nun eine direkte Folge der Corona-Pandemie. Die KSA habe dem neuesten Zeitplan bereits zugestimmt.
Nichtsdestotrotz scheint die neue Ankündigung mit Bedacht formuliert worden zu sein. So heißt es, das Gesetz werde „aller Voraussicht nach“ am 1. März in Kraft treten.
Aufschub auch für den landbasierten Sektor
Das neue Datum gibt auch den landbasierten Glücksspielanbietern mehr Zeit, um sich an das künftige Glücksspielgesetz anzupassen. Neben der Legalisierung des Online-Glücksspiels sieht dieses nämlich auch eine Reihe neuer allgemeiner Spielerschutzmaßnahmen vor.
So werden sich auch die seit Langem etablierten Holland Casinos sowie die Betreiber gastronomischer Einrichtungen, in denen Spielautomaten aufgestellt sind, an neue Regelungen halten müssen.
Gemeinsam mit dem niederländischen Branchenverband für Glücksspiel (VAN Kanspelen) hatte das Zentrum für Verantwortungsvolles Glücksspiel am 2. September ein Expertentreffen zum Thema organisiert. Die Hauptdiskussionspunkte dabei:
- Potenzielle Konflikte zwischen dem Online-Glücksspiel-Gesetz und der Allgemeinen Datenschutzverordnung
- Die Überwachung und Verzeichnung des Spielverhaltens von Casino-Besuchern
- Das Zentralregister für gesperrte Glücksspieler (kurz: Cruks) und dessen Konsequenzen in Bezug auf die Allgemeine Datenschutzverordnung
- Die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie in Casinos
Insbesondere an dem geplanten Zentralregister für gesperrte Glücksspieler hatten die landbasierten Glücksspielbetreiber immer wieder Kritik geäußert.
Während der Prozess für Online-Anbieter unkompliziert erscheine, so ihr Vorwurf, seien im landbasierten Sektor umfangreiche Umbaumaßnahmen nötig, um die neue Maßnahme umzusetzen.
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