Niederlande verabschieden neues Online Glücksspielgesetz
In den Niederlanden stehen Online Casinos vor einschneidenden Veränderungen, denn am gestrigen Dienstag stimmte im Parlament eine parteiübergreifende Mehrheit einem Gesetz zu, welches das Online Glücksspiel gesetzlich neu regelt. Hintergrund: Bisher waren Glücksspiel-Angebote via Internet in Holland illegal.
Künftig nur noch lizensierte Online Casinos
Offiziell sind Online Casinos in Holland verboten. Die einzige Ausnahme bildet der staatliche Anbieter Holland Casino, der neben 14 Spielbanken Online Glücksspiele anbieten darf. Das aktuelle Verbot hat jedoch viele Unternehmen nicht daran gehindert, ihre Casinospiele in Holland trotzdem online zugänglich zu machen.
Durch das neue Gesetz soll illegalen Anbietern das Handwerk gelegt werden, indem sie von der staatlichen Glücksspielaufsicht Kansspelautoriteit (KSA) künftig effektiver verfolgt und bei Bedarf geblockt werden können. Deren Business läuft trotz der Illegalität sehr erfolgreich, denn Studien zufolge haben 1,8 Millionen Holländer in der Vergangenheit mindestens einmal in einem der Online Casinos gespielt.
Strenge Vergaberichtlinien
Künftig sollen Glücksspiel-Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich für eine offizielle Lizenz zu bewerben, wenn sie ihre Online Casinos im Land anbieten möchten. Die Lizenzen werden nach Prüfung durch die KSA vergeben, die den Firmen eine Reihe von strikten Vorgaben macht. Dazu gehören unter anderem:
- Der Unternehmenssitz muss sich in einem Staat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums befinden
- Der Anbieter muss Vorkehrungen zum Schutz der Spieler treffen
- Der Anbieter muss sicherstellen, dass dort keine Minderjährigen oder Menschen, die sich in einem Zentralregister für das Casinospiel blockiert haben, spielen können
- Der Anbieter muss sich zur umfangreichen Kooperation mit der KSA bereiterklären
Initiator Sander Dekker (Bild: government.nl)
Falls es zu keinen Verzögerungen kommt, soll die Vergabe ab Mitte des kommenden Jahres geschehen. Dies lässt den Anbietern Zeit, sich auf die noch genauer zu formulierenden Bedingungen einzustellen und für eine staatlichen Genehmigung zu bewerben.
Es haben schätzungsweise 300 Firmen Interesse am Betrieb eines Online Casinos im Land angemeldet. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass letztendlich nur etwa 50 von ihnen tatsächlich einen Lizenzantrag stellen werden.
Schutz der Spieler und Steuern
Neben den erneuerten Zutrittsregeln haben die Initiatoren des Gesetzes vor allem an den Schutz der Spieler gedacht. So bekommt die KSA die Mittel für die Einführung einer noch zu bestimmenden Reihe von Maßnahmen, mit denen Kunden vor Spielsucht geschützt werden sollen. Zudem müssen lizensierte Anbieter dafür Sorge tragen, dass sie ihre Nutzer zu einem verantwortungsvollen Spiel anhalten.
Eine führende Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes spielte der niederländische Minister für Rechtsschutz, Sander Dekker. Zu seinen Beweggründen sagte er:
Wir sehen, dass die Gesellschaft immer digitaler wird und dass derzeit über eine halbe Million Niederländer ungeschützt am Online Glücksspiel teilnehmen. Dies beinhaltet große Risiken in Bezug auf Spielsucht und Betrug. Ich bin glücklich, dass wir den Menschen nun Gelegenheit geben, online auf eine verantwortungsvolle Weise spielen zu können.
Neben den Bestimmungen zum Spielerschutz macht das Gesetz den Betreibern finanziell feste Vorgaben. So wird für die Erträge aus dem Onlinegeschäft künftig eine Steuer in Höhe von 21,9 % auf alle Glücksspiel-Umsätze fällig.
Langwieriger Zustimmungsprozess
Das Glücksspielgesetz, das gestern die zweite Kammer des niederländischen Parlaments passierte, hat bereits eine längere Geschichte hinter sich. Es war bereits vor zweieinhalb Jahren von der Abgeordnetenkammer befürwortet und zwecks finaler Abstimmung an den Senat weitergeleitet worden war. Mit der erneuten Zustimmung ist das Gesetz nun endgültig rechtskräftig.
Das niederländische Parlament
In den Niederlanden herrscht das Prinzip der parlamentarischen Demokratie, in dem über Gesetzesvorhaben der Regierung im Parlament abgestimmt wird. Dabei gibt es zwei Kammern: Die erste Kammer ist in etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat, denn hier geben die Provinzregierungen den Ton an.
Die zweite Kammer ist das eigentliche Parlament und mit dem Bundestag vergleichbar. Im Unterschied zu Deutschland werden Gesetze meist zuerst von den Ländern abgesegnet, ehe sie an die zweite Kammer weitergeleitet werden. Hierzulande ist es so, dass vom Bundestag beschlossene Gesetze danach im Bundesrat bestätigt werden, ehe sie Rechtskraft erlangen.
Die staatlichen Kontrolleure von KSA zeigten sich äußerst erfreut über die Entscheidung, die ihrer Aussage nach ein „Meilenstein“ in der Glücksspielgesetzgebung des Landes sei.
KSA-Direktor René Jansen sagte noch am Dienstagabend in einem Statement:
Der Zusatz zu dem Wetten- und Glücksspielgesetz gibt der KSA die Möglichkeit, Kunden von Online Glücksspielen so gut zu schützen, wie es in einem unregulierten Markt nicht möglich wäre. Durch die Modernisierung des Gesetzes ist es nun besser möglich, ein sicheres Spiel in einem fairen Markt durchzusetzen, denn immerhin spielen die Kunden nun bei Anbietern mit einer Genehmigung.
Die KSA ist zudem optimistisch, dass die Behörde die Rahmenbedingungen in Zusammenarbeit mit Justiz und Polizei umfassend kontrollieren kann. Das Gesetz gäbe den staatlichen Ermittlern alle Werkzeuge, um die neuen Regeln durchzusetzen und illegale Anbieter künftig strikter zu verfolgen.
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