Niederlande: Anbieter von Online-Glücksspielen mit Geldstrafe belegt
Die niederländische Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit (KSA) hat die beiden Unternehmen CyberRock Entertainment NV und Honeydrew Trading Limited für das illegale Anbieten von Online-Glücksspielen mit einer Geldstrafe von 350.000 Euro belegt. CyperRock ist in Curaçao ansässig, sein Tochterunternehmen Honeydrew hat seinen Sitz auf Zypern.
Strafe wegen des Anbietens von Online-Glücksspielen
Als Grund für die Verhängung der Geldstrafen nennt die niederländische Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit (Seite auf Niederländisch), dass die beiden Anbieter niederländischen Verbrauchern über verschiedene Websites Online-Glücksspiele angeboten haben. Hierbei handelte es sich unter anderem um die beiden Seiten play2wincasino.com und supremeplay.com, aber auch um Seiten, die zwar zunächst auf Englisch verfügbar sind, die Sprache nach dem Einloggen aber automatisch von Englisch zu Niederländisch ändern.
René Jansen, Vorsitzender des Verwaltungsrates der KSA, hierzu (Übersetzt aus dem Niederländischen):
„Viele Niederländer wissen nicht, dass Online-Glücksspiele in den Niederlanden illegal sind. Der Schutz der Verbraucher ist, ebenso wie die Verhinderung der Spielsucht und die Bekämpfung der Illegalität, ein wichtiges Ziel der KSA. Das Spielen bei einem illegalen Anbieter bedeutet, dass der Verbraucher nicht geschützt ist. Er kann sich eines fairen Spiels nicht sicher sein. Es gibt auch keine Kontrolle der Beteiligung benachteiligter Gruppen, wie Minderjähriger.“
Neues Glücksspielgesetz in den Niederlanden geplant
Nach in den Niederlanden geltendem Recht ist das Anbieten von Online-Glücksspielen nicht erlaubt. Hieran müssen sich auch ausländische Anbieter halten, beispielsweise indem sie die Einstellungen ihrer Webseiten so anpassen, dass sie mit niederländischen IP-Adressen nicht sichtbar sind und demnach in den Niederlanden nicht genutzt werden können.
Die Prioritätskriterien der Kansspelautoriteit (KSA):
Bei der Bekämpfung des Online-Glücksspiels konzentriert sich die KSA auf Anbieter, die sich an niederländische Verbraucher richten. Zu den Kriterien, die dies nach Ansichten der KSA belegen, gehören:
– das Verwenden der niederländischen Sprache,
– Webseiten, die die Endung .nl nutzen,
– Werbung in Fernsehen, Radio oder in Printmedien,
– Nutzung typischer niederländischer Symbole, z. B. Tulpen,
– Nutzung von in den Niederlanden verwendeten Zahlungsmethoden.
Das Vorgehen gegen das illegale Glücksspiel, insbesondere in Form der Online-Glücksspiele, hat die niederländische Glücksspielbehörde in der Agenda 2018/2019 als wichtiges Ziel angegeben. Hierbei hat sie darauf hingewiesen, dass ihre Möglichkeiten durch veraltete Rechtsvorschriften begrenzt sind.
Dies soll ein neues niederländisches Glücksspielgesetz ändern, das derzeit zur Verabschiedung vorliegt. Das Gesetz, Remote Gambling Bill genannt, soll das Online-Glücksspiel unter bestimmten Bedingungen legalisieren und der Glücksspielbehörde damit mehr Handlungsspielraum ermöglichen.
Minister Sander Dekker treibt Verabschiedung des
Glücksspielgesetzes voran
Sander Dekker ist Minister für Rechtsschutz in den Niederlanden. (Bildquelle: wikipedia.org)
Der Gesetzesentwurf hatte lange auf Eis gelegen und wurde erst in diesem Jahr wieder von
Minister Sander Dekker vorangetrieben. Die niederländische Regierung plant im Zuge des Gesetzes, den Markt für internationale Anbieter zu öffnen. Voraussetzung dafür, eine Lizenz in den Niederlanden zu erhalten, wird für alle Unternehmen, die nicht in der EU ansässig sind, eine Niederlassung in den Niederlanden sein.
Zudem sollen die Glücksspiel-Anbieter verpflichtet werden, 0,25 Prozent ihres Gewinns in die Finanzierung der Behandlung der Spielsucht zu stecken. Darüber hinaus soll die Kommunikation internationaler Anbieter mit Vertretern des lokalen Gesundheitssystems gefördert werden, um das Risiko der Spielsucht zu minimieren.
Niederländische Online-Lizenzen sollen jedoch nicht für Lotterie-Produkte gelten. Zudem will die niederländische Regierung Lotterie-Produkte attraktiver machen. Soziale Lotterien sollen demnächst beispielsweise nur noch 40 Prozent statt der bisherigen 50 Prozent ihres Gewinns in soziale Zwecke einbringen müssen. Damit soll der Verkauf gesteigert und eventuelle soziale Nachteile, die mit der Legalisierung von Online-Anbietern einhergehen könnten, sollen ausgeglichen werden.
Gegner des neuen Gesetzes befürchten, dass sich das erlaubte Online-Glücksspiel negativ auf die niederländische Gesellschaft auswirken könnte. Dies zeigen auch jüngste Umfragen des Senders EenVandaag, nach denen sich mit 34 Prozent etwa ein Drittel der Befragten für die Legalisierung des Online-Glücksspiels ausspricht, rund 43 Prozent der Umfrageteilnehmer jedoch dagegen sind. Zur Sprache kam dabei die Sorge, dass die Zahl der Spielsüchtigen zunehmen könnte und eine ausreichende Kontrolle durch die Regierung nicht gegeben wäre.
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