Niederlande: Staatsrat erklärt Lotto-Monopol für zulässig und sinnvoll
Kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Online-Glücksspiel-Gesetzes in den Niederlanden ist die Diskussion um das Lotto-Monopol des Landes erneut aufgeflammt. Der Staatsrat hat diesbezüglich am Mittwoch eine offizielle Stellungnahme abgegeben [Seite auf Niederländisch].
Darin erläutert das Verfassungsorgan, dass die Rechtmäßigkeit des Monopols bereits dreimal gerichtlich bestätigt worden sei. Derzeit verfügt die Lotteriegesellschaft Lotto B.V. über die einzige Lotto-Lizenz. Das Unternehmen wird ebenso wie andere Glücksspielfirmen durch die Kansspelautoriteit (KSA) lizenziert und reguliert.
Die Versuche anderer Glücksspiel-Anbieter, das Monopol auszuhebeln, um selbst eine Lizenz erhalten zu können, seien jedoch auch vor den Berufungsgerichten gescheitert, erläutert der Staatsrat. Ihr Argument, das Monopol verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union, habe die Argumente für das Monopol nicht entkräften können.
Anders als in den Niederlanden scheiterte in Deutschland in der Vergangenheit das Glücksspiel-Monopol am EU-Recht der Dienstleistungsfreiheit. So hieß es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010, dass das „staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig” sei. Die Begründung: Die Betreiber hatten damit argumentiert, dass das Monopol höheren Spielerschutz garantiere. Gleichzeitig sei „exzessive Werbung“ für die staatlichen Glücksspiel-Produkte geschaltet worden, was dem Spielerschutz nach Ansicht des Gerichtes widerspreche.
Das Argument der Spielsucht scheint die KSA nun besser vorgebracht zu haben. So bestätigt der Staatsrat, dass die Behörde ausreichend dargelegt habe, dass das derzeitige Lizenzierungssystem im Bereich Lotto konsistent und in sich schlüssig sei.
Es ermögliche, Kriminalität zu bekämpfen, Verbraucher zu schützen und gegen Spielsucht vorzubeugen. Die Ziele des Glücksspielsystems seien somit insgesamt kohärent.
Lotto-Monopol in Bezug auf Kanalisierung eine Ausnahme
Die KSA habe schlüssig darlegen können, warum im Bereich Lotto eine Monopolstellung die Kanalisierung der Spieler auf den legalen Markt optimiere. Die Nationallotterie stellt damit eine Ausnahme dar.
In Bezug auf das neue Online-Glücksspiel-Gesetz hat sich die Behörde nämlich stark für eine Diversifizierung des Marktes ausgesprochen. Die Vielfalt legaler Angebote im Bereich Online-Casino, Poker und Sportwetten solle dafür sorgen, dass der künftige Glücksspielmarkt attraktiv genug für die Spieler sei, damit sie die legalen Angebote den illegalen vorzögen. Beim Lotto sei dies jedoch anders.
Für die Kanalisierung […] ist es beispielsweise wichtig, dass der Markt für Lotto nicht auf mehrere Anbieter aufgeteilt wird. Andernfalls besteht das Risiko, dass keiner der Anbieter leistungsfähig genug ist, um einen so großen Preispool zu präsentieren, dass die Kanalisierung funktioniert.
Online-Glücksspiel-Verband sieht Entscheidung kritisch
Der niederländische Online-Glücksspiel-Verband NOGA reagierte noch am Mittwoch auf die Stellungnahme des Staatsrates und kritisierte dabei die Aufrechterhaltung des Monopols. Laut dem Verband seien gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen allen Anbietern im Bereich des Glücksspiels wichtig.
NOGA appelliere daher an alle Beteiligten, gemeinsam ein „gesundes, sicheres und attraktives Spielklima“ in den Niederlanden zu kreieren. Verbraucher sollen eine „sichere und vertrauenswürdige“ Auswahl in allen Bereichen des Glücksspiel-Marktes haben.
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