Aufruhr in Piemont: Regierung verringert Mindestabstände für Spielhallen
Die gesetzlichen Mindestabstände für Spielhallen, Wettbüros und andere Spielstätten sind nicht nur in Deutschland ein Streitthema. In der norditalienischen Region Piemont hat sich die rechtsorientierte Regierungspartei La Lega nach zahlreichen Diskussionen und Protesten am Donnerstag durchgesetzt und ein neues Glücksspielgesetz mit verringerten Mindestabständen von 400 Metern verabschiedet.
Das neue Gesetz löst damit das erst 2016 verabschiedete sogenannte „Anti-Spielsucht-Gesetz“ ab, mit welchem erstmals strikte Mindestabstände in der Region eingeführt wurden.
Spielhallen, Wettbüros und andere Einrichtungen, in denen mindestens ein Spielautomat betrieben wird (z.B. Tabakwarenläden, Kiosks, Bars) mussten seither 500 Meter Mindestabstand untereinander sowie zu „sensiblen Einrichtungen“ wie Krankenhäusern und Schulen einhalten.
Ebenso wie die deutschen Bundesländer können auch die Regionen Italiens ihre individuellen Regelungen in Bezug auf Glücksspiel-Mindestabstände treffen. Anders als in Deutschland gibt es in Italien jedoch sieben Regionen, in denen es keinerlei gesetzliche Vorgaben zu Mindestabständen gibt, darunter Sardinien, Sizilien und die Marken. In den verbleibenden 13 Regionen variieren die gesetzlichen Mindestabstände zwischen 100 und 500 Metern Luftlinie.
Italienischen Medienberichten zufolge [Seite auf Italienisch] habe sich daraufhin die Gesamtzahl der Spielstätten in der Region um 16,5 % verringert. Doch jetzt könnten die Automaten zurückkehren. Mit einer nur knappen Mehrheit von 25 Stimmen (bei 17 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen) habe die Regionalregierung die Mindestabstände nun auf 400 Meter verringert.
In kleineren Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnern müssten sogar nur 300 Meter Abstand bewahrt werden. Für all jene Automatenbetreiber, die ihre Geräte infolge des vorherigen Gesetzes hätten einstellen müssen, biete sich nun die Chance, wieder ins Glücksspielgeschäft einzusteigen. Bis Ende des Jahres müsse dazu ein Antrag gestellt werden.
Auch neue Spielerschutzmaßnahmen vorgesehen
Das neue Gesetz bringe der Glücksspielbranche aber nicht nur neue Vorteile. So gälten ab sofort verpflichtende Schließzeiten für alle Spielstätten. Spielhallen und Wettbüros müssten von 2 Uhr nachts bis 10 Uhr morgens geschlossen bleiben. Spielautomaten in anderen Einrichtungen müssten von Mitternacht bis 8 Uhr sowie nach Schulschluss zwischen 13 und 15 Uhr abgeschaltet bleiben.
Darüber hinaus sehe das Gesetz neue Fördermittel für den Bereich Spielsucht-Prävention vor. Insbesondere junge Menschen sollen aktiv über die Gefahren des Glücksspiels aufgeklärt werden.
Laut Regionalrat Fabrizio Ricca sei das neue Gesetz in vielerlei Hinsicht darauf ausgerichtet, den Spielerschutz in der Region zu erhöhen. Die Sorgen von Suchtexperten teile er nicht.
Wir haben ein sehr modernes Gesetz verabschiedet, welches die Gefahren von Spielsucht […] sehr ernst nimmt. Die Region […] wird neue Maßnahmen einführen, die eine konstante Überwachung pathologischen Glücksspiels ermöglicht, auch online. […] Gleichzeitig ist es unsere Absicht, Arbeitsplätze in der legalen Glücksspielbranche zu erhalten.
Das Recht auf einen Arbeitsplatz dürfe drastischen Spielerschutzmaßnahmen nicht einfach untergeordnet werden, so Ricca weiter. Vielmehr sei es Aufgabe der Regierung, beide Aspekte in Balance zu bringen und miteinander vereinbar zu machen.
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