Zurück nach Österreich: Mutmaßlicher Ibiza-Video-Drahtzieher soll ausgeliefert werden
Der mutmaßliche Drahtzieher des sogenannten Ibiza-Videos, Julian H., könnte zeitnah von Deutschland nach Österreich ausgeliefert werden. Dies hat am Dienstag die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt. Laut der Gerichtssprecherin Lisa Jani habe das Kammergericht Berlin entschieden, dass eine Auslieferung zulässig sei.
Der 40-jährige Österreicher, der per europäischem Haftbefehl gesucht und Mitte Dezember in Berlin festgenommen worden war, habe sich mithilfe seiner Anwälte lange gegen eine Auslieferung gewehrt, berichtet die Zeitung Kurier.
So habe er in Deutschland Asyl ersucht und die Haftbedingungen in Österreich beklagt. Nun jedoch werde sich H. dennoch der österreichischen Justiz stellen müssen.
Julian H. soll 2017 auf Ibiza heimliche Filmaufnahmen von Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gemacht haben. Auf den Aufnahmen habe Strache erklärt „Novomatic zahlt alle“. H. soll bereits 2017 und 2018 versucht haben, das Video zu verkaufen. Erst im Mai 2019 gerieten Ausschnitte davon über die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel an die Öffentlichkeit.
Nach monatelangen Ermittlungen durch die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde im Januar 2020 der parlamentarische Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung gestartet.
Dabei gehe es jedoch nicht vordergründig um die Erstellung des Ibiza-Videos, sondern um den Vorwurf der Erpressung im Zusammenhang mit dem Video sowie um mutmaßliche Drogenstraftaten. Wie der ORF berichtet, werde H. der Handel mit 3 Kilogramm Kokain vorgeworfen.
Gleich in zwei Mega-Skandale verwickelt?
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte die Auslieferung von H. bereits seit Längerem gefordert, um diesen in Bezug auf das Ibiza-Video und die mutmaßliche Spendengeld-Affäre rund um den Glücksspielkonzern Novomatic zu befragen.
Zu Verzögerungen bei der Auslieferung sei es Medienberichten zufolge jedoch gekommen, weil H. zeitgleich noch in einem weiteren großen Skandal eine Rolle spiele. So wolle der Wirecard-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages den Österreicher zunächst als Zeugen befragen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Bilanzskandal von Glücksspiel-Finanzdienstleister Wirecard hat seine Arbeit im Oktober aufgenommen. Der Ausschuss ermittelt in mehreren Richtungen gegen das insolvente Unternehmen. Dabei geht es unter anderem um das Verschwinden vieler Millionen, mögliche Verwicklungen von Nachrichtendiensten, Verbindungen nach Österreich und Lobbyarbeit für eine weniger strikte Glücksspielregulierung in Deutschland.
Die Befragung sei nun für den 5. März angesetzt. Wie die Zeitung Standard erläutert, behaupte H., Informationen zu den Verbindungen zwischen dem ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und der österreichischen Politik zu besitzen.
Zeitlich überschneide sich dies mit der Erstellung des Ibiza-Videos. So habe H. zu jener Zeit den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Flughafen getroffen. Dieser habe ihm erzählt, Marsalek auf einer Jacht getroffen zu haben. Gudenus selbst bestreite diesen Vorfall.
Welche Informationen H. tatsächlich zum Wirecard-Skandal und zu der Causa Casinos liefern könnte, bleibt vorerst abzuwarten.
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