Lizenzvergabe an Sportwetten-Anbieter in Deutschland wieder gestoppt

Schlechte Nachrichten für Deutschlands Sportwettenanbieter: Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 1. April beschlossen, das laufende Lizenzvergabeverfahren für Online-Sportwettenanbieter in Deutschland einzustellen. Dies hat der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) in einer Pressemeldung am Donnerstag bekanntgegeben.

Der Grund dafür sei eine Beschwerde eines österreichischen Buchmachers. Dieser habe geklagt, dass das Lizenzvergabeverfahren weder transparent noch diskriminierungsfrei sei.

Mathias Dahms, der Präsident des DSVW äußert sich bestürzt über die Nachricht:

Die Entscheidung des Gerichts ist für unsere Mitglieder ein schwerer Schlag. Obwohl uns bereits 2012 vom Gesetzgeber Konzessionen in Aussicht gestellt wurden, steht eine baldige Erlaubniserteilung, die der seit Jahresbeginn geltende Glücksspielstaatsvertrag ermöglichen sollte, jetzt zum wiederholten Male in den Sternen.

In der Tat scheint sich damit genau das zu wiederholen, was den Weg zu einem regulierten Sportwettenmarkt bereits nach dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2012 versperrte.

Damals hatten einige Sportwettenanbieter Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, weil sie sich bei der Vergabe der geplanten 20 Lizenzen benachteiligt fühlten. Der EuGH gab dieser Klage statt und erklärte das Verfahren für rechtswidrig.

Kommt es erneut zur Duldung?

Der DSVW kritisiert, dass die neue missliche Lage durchaus vermeidbar gewesen wäre. Die Anträge der Sportwettenanbieter, die an einer Lizenz interessiert seien, lägen bereits seit Wochen auf den Tischen der Entscheidungsträger.

Ein Gremium aus 16 Beamten aus den deutschen Landesministerien hätte die endgültige Entscheidung bereits fällen können. Allerdings scheint es im Glücksspielkollegium noch immer keine Einigung gegeben zu haben.

Dahms zeigt sich verärgert darüber, dass daher jetzt mit einem Schlag die ganze Vorbereitung auf einen regulierten Markt zunichte gemacht werden könnte:

Den Sportwettenanbietern in Deutschland wird abermals der Zugang zu einem regulierten Markt und damit Rechtssicherheit verwehrt. Die Antragsteller haben erneut viel Aufwand und Energie in das Verfahren investiert und sich auf den regulierten Markt vorbereitet.

Der DSWV hoffe aber darauf, dass das Lizenzvergabeverfahren bald wieder aufgenommen werde.

Das scheint jedoch erneut davon abzuhängen, ob die Kritikpunkte der mangelnden Transparenz und Diskriminierungsfreiheit beseitigt werden können. Andernfalls könnte der deutsche Sportwettenmarkt erneut in einer Sackgasse münden.

Damit wiederum könnte eine erneute Duldung aller Online-Sportwettenanbieter trotz der Bemühungen, mit dem neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages einen regulierten Markt zu schaffen, nicht ausgeschlossen werden.