Österreich: Kommunistische Partei für Verbot des Kleinen Glücksspiels
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) im Bundesland Steiermark soll sich für ein Verbot des Kleinen Glücksspiels einsetzen. Die Partei wolle ein Gesetz, welches das Automatenspiel im Jahre 2016 in der Steiermark neu geregelt hat, rückgängig machen, so heißt es in einem am Freitag erschienenen Bericht der Kronen Zeitung.
Grund seien die großen Gefahren für Spieler. An Automaten dürften Spieler in der Steiermark pro Spiel 10 Euro einsetzen. Eine Spielrunde dauere eine Sekunde. Eine maximale Tagesspieldauer gebe es nicht. Die KPÖ halte ein Verbot des Kleinen Glücksspiels deshalb für den einzigen Weg. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler habe erklärt, „Automaten haben eine besonders negative Wirkung auf Spielsüchtige“.
Glücksspielsucht im Zusammenhang mit dem Kleinen Glücksspiel ist in der Steiermark ein aktuelles Thema. Erst am Donnerstag hatte die Fachstelle für Glücksspielsucht Steiermark ihre neue Selbsthilfegruppe „Gemeinsam spielfrei“ vorgestellt. Ziel der Online-Selbsthilfegruppe sei es, „durch gegenseitigen Austausch und Hilfestellungen die Spielproblematik in den Griff zu bekommen.“
Spielerschutz schon lange ein Thema
Die Positionierung der KPÖ kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die österreichische Politik bereits an einem neuen Glücksspielpaket arbeitet, dass strengere Spielerschutzmaßnahmen beinhalten soll. Die kritische Haltung der Partei gegenüber der Glücksspielindustrie ist aber grundsätzlich nicht neu.
In einem Positionspapier der KPÖ-Steiermark vom 6. September 2019 hat die Partei explizit zum Themenkomplex Glücksspiel Stellung bezogen. Dort heißt es:
„Als einzige Partei steht die KPÖ für ein Verbot des Kleinen Glücksspiels in seiner derzeitigen Form. Im Interesse einer mächtigen Glücksspielindustrie werden Tausende in den Ruin getrieben, die Politik schaut zu.“
Am 16. November 2019 veröffentlichte die Partei dann einen ausführlichen Beitrag, in dem vor allem die vermeintlichen Verstrickungen zwischen österreichischer Politik und dem Glücksspielsektor bemängelt wurden.
Kritisiert wurden insbesondere die Verbindungen zwischen österreichischer Bundespolitik und der Novomatic AG. Laut der KPÖ unterhielten aber auch steierische Großparteien „enge Verbindungen zur Glücksspielindustrie.“ Genannt wurde unter anderem der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Kasic, der im Jahre 2011 als Vorsitzender des Unterausschusses für das Glücksspiel im Landtag Gelder für Novomatic-Inserate angenommen haben soll und später zurückgetreten war.
Schon damals hatte Klimt-Weithaler erklärt, dass die Glücksspiel-Industrie nicht länger die Landespolitik diktieren dürfe.
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