Keine weitere Verfolgung unlizenzierter Online-Casinos in Deutschland?
Die Verfolgung nicht-lizenzierter Online-Casinos könnte in Deutschland bald der Vergangenheit angehören. Laut einem Bericht der NDR-Journalisten Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk setzten sich die Bundesländer Hessen und Sachsen gegen eine Sanktionierung bislang unerlaubter Online-Glücksspielanbieter ein.
Das Argument der beiden Länder: Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, werde eine Verfolgung überflüssig. Die Anbieter könnten ab diesem Zeitpunkt ohnehin eine Lizenz für den legalen Online-Casino-Betrieb erhalten.
Nicht alle Bundesländer unterstützen den Vorschlag
Der Vorschlag zur Duldung unlizenzierter Online-Casino-Angebote stoße bei vielen Bundesländern auf Ablehnung, berichtet der NDR. Auf Anfrage der Rundfunkanstalt hätten die Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen, Hamburg, Saarland, Bremen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern bestätigt, weiterhin gegen Online-Casinos und Zahlungsdienstleister vorgehen zu wollen.
So habe Niedersachsen mitgeteilt, es sei:
„nicht nachvollziehbar, warum davon ausgegangen wird, dass Anbieter, die sich heute nicht an geltendes Recht halten, mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 automatisch eine Erlaubnis erhalten sollen.“
Eine Ansicht, die auch das Bundesland Bremen teile. Für eine Duldung bestehe kein Anlass, „da es sich um illegale Angebote“ handle, so der Bericht.
Erste Unternehmen argumentieren mit Duldung
Auf eine Duldung beriefen sich derzeit schon Zahlungsdienstleister für Online-Glücksspiel-Angebote. So habe ein Sprecher der Firma Klarna mitgeteilt, dass man „aufgrund der zu erwartenden Rechtsänderungen“ nicht mehr mit der Umsetzung von Zwangsmaßnahmen gegen den Dienst rechne.
Der Konzern wickelt im Augenblick noch immer Zahlungen an Online-Casinos ab, während sich in Deutschland immer mehr Dienstleister aus dem Online-Glücksspiel-Bereich zurückziehen. Zuletzt hatte das US-Kreditkarten-Unternehmen Visa angekündigt, nicht länger Transaktionen deutscher Kunden an unlizenzierte Online-Casinos durchführen zu wollen. Ein Grund hierfür war auch der Druck der Länder.
Ein weiterer Grund dafür, dass sich Zahlungsdienstleister wie PayPal und Visa vom deutschen Markt zurückgezogen haben, könnte die Zunahme von Zivilklagen sein. Obgleich nicht immer erfolgreich, klagen immer mehr Online-Casino-Nutzer auf die Erstattung ihrer Einzahlungen. Da die Casinos in Deutschland [mit Ausnahme von Schleswig-Holstein] nicht zugelassen seien, beteiligten sich die Zahlungsdienstleister am unerlaubten Glücksspiel und hätten Einzahlungen an Online-Casino-Spieler zu erstatten, so die Meinung vieler Klägeranwälte.
Ob noch mehr Bundesländer die bislang unerlaubten Online-Glücksspiel-Angebote bis zur Legalisierung im nächsten Jahr dulden werden, bleibt abzuwarten. Für gemeinsame, länderübergreifende Entscheidungen über die Regelung des Glücksspiels in Deutschland könnte sich ein zweigleisiges Vorgehen als Herausforderung darstellen.
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