Keine Spielbank im Berliner ICC

Private Investoren werden für Nutzung des ICC Berlin gesucht. (Bildquelle: pressestelle.tu-berlin.de)

Die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plant, das im Jahre 1979 erbaute und 2014 stillgelegte Internationale Kongresszentrum am Messedamm (ICC) in Berlin wiederzubeleben. Allerdings sind dafür private Investoren notwendig, die sich an der Sanierung und an der Schadstoffbeseitigung beteiligen.

Die Idee der Senatorin sieht vor, dass 19.000 Quadratmeter der verfügbaren Fläche als Kongresszentrum gestaltet werden sollen, die flexibel genutzt werden könnten. Die zusätzlichen Großveranstaltungen sollen jeweils bis zu 8.000 Besucher pro Veranstaltung nach Berlin locken.

Betrieben werden soll dieser Teil des ICC von der landeseigenen Messe GmbH. Auch privaten Geldgebern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an dem Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen. Dafür gab der Senat am vergangenen Mittwoch bereits die Mittel frei, die sich auf ca. 3,5 Millionen Euro belaufen.

Auch Interessenten außerhalb der Stadt stehe es frei, sich zu bewerben. Einen Verkauf des ICC schließe die Senatorin ebenfalls nicht aus.

Keine Bordelle, Waffenhändler und Spielbanken im ICC

Auf der einen Seite werden Investitionspartner gesucht, andererseits sind sich Senat und Abgeordnetenhaus noch nicht darüber einig, für welche Art der Nutzung Investoren gesucht werden.

Bereits ein seit längerer Zeit diskutierter Vorschlag im Senat war beispielsweise der Umbau zu einem Einkaufszentrum, der am Ende abgelehnt wurde. Der Einzelhandel solle nur eine untergeordnete Rolle spielen. Denkbar sei ein Hotel.

Einigkeit besteht in der Regierung nur darüber, welche Branchen im modernisierten ICC nicht vertreten sein sollten. So werde der Betrieb eines Bordells oder eines Waffenhandels strikt abgelehnt. So stehe es in einem Papier, das die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen am kommenden Montag aller Voraussicht nach diskutieren werden.

Die Spielbank Berlin hat bereits vier Standorte. (Bildquelle: tripadvisor.de)

Auch die Beherbergung einer Spielbank sei nicht erwünscht. Bisher ist die Spielbank Berlin an zwei Standorten vertreten: am Potsdamer Platz und am Fernsehturm.

Darüber hinaus betreibt die Spielbank noch zwei Poker Rooms in der Ellipse Spandau und am Los-Angeles-Platz in der Nähe des Kurfürstendamms.

Die Ablehnung bestimmter Branchen, beispielsweise der Einzug eines Casinos, sowie die strengen Vorgaben riefen Zweifel bei einigen Abgeordneten des Hauptausschusses, die für die Finanzen zuständig sind, hervor, ob sich überhaupt potentielle Geldgeber finden ließen.

Politiker äußern Zweifel

Im Laufe der Diskussion äußerte sich Heiko Melzer von der CDU dazu:

„Ein Interessenbekundungsverfahren ist nur eine weitere Schleife, die der Senat dreht, statt endlich etwas zu tun. Alles, was Pop will, ist schon früher geschehen. Schon gar nicht darf am Ende eine der drei Koalitionsparteien die Pläne durch ein Veto zum Scheitern bringen.“

Florian Swyter von der FDP kommentierte, dass dem Investoren auch die Chance gegeben sein solle, mit dem Projekt auch Geld zu verdienen.

Der Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Wolf würde sogar noch weiter gehen und das Gebäude abreißen lassen, um neue Messehallen zu errichten. Dies äußerte er 2017 der Berliner Morgenpost gegenüber:

„Ich wünsche mir eine weniger dogmatische Debatte über das ICC. Es werden alle Ideen zum ICC kritisiert – vom Einkaufszentrum über ein neues Kongresszentrum bis zur Bibliothek. Das darf aber nicht dazu führen, dass das ICC in den nächsten zehn Jahren vor sich hingammelt. […] Ich denke, dass man mit einem privaten Investor, den der Senat aussucht, eine Lösung finden muss. […] Aber das ICC müsste vor einer erneuten Nutzung erst einmal saniert, entkernt und erneuert werden. Wenn man aber keine Lösung findet, auch keinen privaten Investor, kann man das ICC auch abreißen.“

ICC muss dringend saniert werden

Ein weiteres großes Problem ist der marode Zustand des Kolosses. Im vergangenen Frühjahr war es sogar notwendig, Spuren der Autobahn zu sperren, weil Fassadenteile herunterstürzen könnten.

ICC Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Wolf ist für Abriss des ICC. (Bildquelle: berlinboxx.de)

Seit 2014 ist das Gebäude geschlossen, wurde von 2015 bis 2017 aber zwischenzeitlich als Flüchtlingsunterkunft genutzt, um der hohen Anzahl an Flüchtlingen genügend Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stellen zu können.

Um das ICC wieder eröffnen zu können, ist eine Sanierung dringend notwendig, auch der in dem Gebäude verarbeitete Asbest muss aufwendig entfernt werden. Die Kosten würden sich auf Hunderte Millionen belaufen.