Bremen: Übernimmt das Bundesland die Spielcasinos der Stadt?

In Bremen könnte die Übernahme der beiden Spielbanken durch ein städtisches Unternehmen bevorstehen. Wie das Radio Bremen-Magazin „buten un binnen“ am Dienstag berichtete, habe der Senat beschlossen, die Weichen für einen Eigentümerwechsel zur Bremen Toto und Lotto GmbH zu stellen.

Besitzer Westspiel will verkaufen

Die beiden Casinos werden derzeit von der staatlichen Westspiel-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen betrieben. Diese soll jedoch nach Willen der Landesregierung von NRW in naher Zukunft privatisiert werden. Das Land verspricht sich von dem Verkauf Einnahmen in Milliardenhöhe.

Um zu verhindern, dass die Spielbanken durch den Westspiel-Verkauf in die Hände privater Betreiber gelangen, habe sich der Bremer Senat für eine mögliche Übernahme entschieden, so Radio Bremen.

Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der in Bremen mitregierenden Partei DIE LINKE, begrüßte den Schritt:

Das ist eine gute Maßnahme! Wir sind der Meinung, dass Spieler:innenschutz im Bereich des Glücksspiels eine öffentliche Aufgabe ist, deshalb gilt es, kontrollierte Angebote abseits von Sportwetten-Buden und Internet-Roulette auf Servern im rechtsfreien Raum vorzuhalten. (…) Eine Spielbank in öffentlicher Hand bildet so ein Gegengewicht zu der ausufernden Online-Spielwelt und stärkt nebenbei die öffentlichen Einnahmen durch teils beträchtliche Glücksspiel-Abgaben.

Voraussetzung für die Übernahme ist eine Gesetzesänderung, die dem staatlichen Lotto-Betreiber den Deal ermöglicht. Bevor die Übernahme tatsächlich stattfinden kann, muss die Bremische Bürgerschaft dem Vorhaben deshalb zustimmen. Über einen möglichen Termin für Debatte und Abstimmung gibt es noch keine Informationen.