Koalitionsvertrag: Bundesregierung will verstärkt gegen Geldwäsche vorgehen
Auch die Financial Intelligence Unit des Zolls soll gestärkt werden (Bild: zoll.de)
Am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP vorgestellt. Eines der Ziele für die kommende Legislaturperiode ist der Ausbau des Kampfes gegen die Geldwäsche.
Der unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ verfasste Koalitionsvertrag umfasst 180 Seiten und hält Pläne und Ziele der ersten bundesweiten Ampelkoalition in Deutschland fest. Hinter den hoch angesiedelten Themen wie Klimaschutz, Einhaltung der Schuldenbremse und Konsolidierung des Bundeshaushaltes stehe auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Zentrum der Bemühungen.
Europaweite Regelung angestrebt
Neben der in vielen Landesteilen grassierenden Clankriminalität solle die Verhinderung von Geldwäsche zu einem zentralen Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden werden. Dabei werde ein europaweites Vorgehen angestrebt. Hierfür brauche es „eine zwischen Bund, Ländern und EU abgestimmte Strategie“.
Mit ihren Plänen schwenkt die Bundesregierung auf die Strategie der Europäischen Kommission ein. Auch diese hat sich die effektivere Bekämpfung illegaler Finanztransfers zum Ziel gesetzt. Unterstützung findet die EU-Kommission beim Verband der europäischen Glücksspielanbieter. Die EGBA erklärte am Dienstag, dass sie die Pläne der EU befürworte.
Christian Tsambikakis, Geschäftsführer des Geldwäsche-Compliance-Dienstleister Kerberos sagte zu dem Vertrag:
Die Behörden personell besser auszustatten, die notwendige digitale Vernetzung sicherzustellen und das Problem Geldwäsche europäisch zu denken, ist der richtige Weg Geldwäsche in Deutschland endlich effektiv bekämpfen zu können.
Sollte die neue Regierung die Geldwäschebekämpfung tatsächlich ernsthaft angehen, würden redliche Unternehmen profitieren. Es werde ihnen erleichtert, seriöse von unseriösen Geschäftspartnern zu unterscheiden und damit die Gefahr zu minimieren, sich mit Geldwäschern einzulassen.
Als weiteres effektives Werkzeug der neuen Strategie sollen dem Vertrag nach die sogenannten Strukturermittlungen intensiviert werden. Damit bezeichnen die Initiatoren behördliche Ermittlungen im Vorfeld der förmlichen Verfahren. Mit diesen sollen kriminelle Strukturen durchdrungen und Straftaten sowie Verdächtige bereits frühzeitig identifiziert werden.
Eine EU-weit koordinierte Strategie würde Tsambikakis zufolge helfen, „Kriminelle aus dem legalen Wirtschaftskreislauf herauszudrängen und das Problem an der Wurzel zu packen“. Ein wirksames Mittel hierfür könnte der Plan sein, künftig Verbindungsbeamte aus den Landeskriminalämtern bei den Geldwäschefahndern der Financial Intelligence Unit (FIU) einzusetzen.
Sollten die einzuleitenden Maßnahmen Wirkung zeigen, dürften illegale Transaktionen im Milliardenwert wirksam unterbunden werden. Dies dürfte es auch der italienischen Mafia, die Experten zufolge in Deutschland in großem Stil Geldwäsche betreibt, erschweren, ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Wie groß der Erfolg tatsächlich ist, werden die künftigen Berichte der staatlichen Strafverfolger zeigen.
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