Italien: politische Schlammschlacht ums Glücksspiel­-Werbeverbot

Nachdem die italienische Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen AGCOM die italienische Regierung letzte Woche dazu aufgerufen hatte, das seit Mitte Juli in Kraft getretene totale Glücksspielwerbeverbot aufzuheben, beschuldigte Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Luigi Di Maio, die Behörde in einem öffentlichen Facebook-Post, finanzielle Interessen vor das Wohl der Bürger zu stellen.

Di Maio wettert über Facebook gegen AGCOM

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio ist ein bekannter Gegner des Glücksspiels und trug im letzten Jahr maßgeblich dazu bei, dass der Senat mehrheitlich für ein totales Werbeverbot für Glücksspielprodukte stimmte.

Di Maio machte der AGCOM in einem Facebook-Post Vorwürfe (Bild: Wikipedia)

Das Werbeverbot sollte als dringliche Maßnahme im Kampf gegen die stetig steigende Zahl Spielsüchtiger dienen und vor allem Jugendliche vor den potentiell negativen Auswirkungen des Glücksspiels schützen.

Laut der Medienbehörde AGCOM verfehle das Werbeverbot dieses Ziel gänzlich. Es begünstige lediglich, dass Spieler nicht mehr zwischen legalem und illegalem Glücksspiel unterscheiden könnten. Im selben Zuge kritisierte AGCOM die Regierung, nicht an wirkungsvolleren Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielsucht zu arbeiten.

Als Reaktion auf die harsche Kritik der Behörde, postete Italiens Vizepräsident Luigi Di Maio gestern einen polemischen Beitrag, in welchem er der Behörde schwere Vorwürfe machte und ihren Präsidenten daran erinnerte, dass die Behörde ab September eine neue Führung erhalten werde.

Di Maio empörte sich vor allem, dass die Behörde das von Ministern beschlossene Werbeverbot schlicht ignorieren wolle:

In was für einem Land leben wir bitte, wo ein Minister ein Werbeverbot ausspricht und eine Behörde die Werbung trotzdem erlaubt? Sie stellen sich in jeder Hinsicht quer. Die Umsetzung aller Änderungen wird noch eine lange und harte Schlacht. Aber wenn sie denken, dass sie uns entschleunigen können, legen sie sich mit der falschen Regierung an. Diese Schlacht gewinnen wir!

Di Maio warf der Behörde außerdem vor, die eigenen finanziellen Interessen über das Wohl der italienischen Bürger zu stellen. Das Glücksspiel sei „wie eine Droge, die Jugendliche, Erwachsene und ganze Familien zerstört“. Mit der Missachtung des Werbeverbotes, fördere die AGCOM „die Droge Glücksspiel“.

AGCOM Präsident sofort gekontert

Eine Reaktion seitens AGCOM ließ nicht lange auf sich warten. Angelo Marcello Cardani, der Präsident der Behörde, verteidigte die Arbeit der AGCOM und konterte, dass Di Maios Kommentar unangemessen gewesen sei und Fakten verdreht habe.

Werbeverbot in Konflikt mit anderen Gesetzen (Bild: Pixabay)

Statt die Behörde über soziale Medien zu beleidigen, solle sich der Vizepräsident lieber mit der korrekten Interpretation der Gesetze beschäftigen. Mit seinem Post habe er auf Kosten der AGCOM ein persönliches und politisches Statement verbreiten wollen.

Die Behörde habe von Anfang an hart daran gearbeitet, das Werbeverbot trotz vieler in Konflikt stehender Rechte und Gesetze „möglichst effizient umzusetzen“. Eine komplette Umsetzung des Totalverbots habe sich angesichts dieser Konflikte jedoch schnell als unmöglich erwiesen.

Di Maios Seitenhieb bezüglich der Beendigung von Cardanis Amtszeit scheint der Präsident mit Humor hingenommen zu haben. Er erinnerte den Vizepräsidenten freundlich daran, dass seine Amtszeit offiziell und regulär nach sieben Jahren bereits seit dem 24. Juli beendet ist.

Während die Regierung versäumt habe, rechtzeitig einen neuen Präsidenten zu bestimmen, habe Cardani mit der AGCOM den italienischen Medienservice zugunsten der Bürger aufrechterhalten und weiter an einer Lösung für die Konflikte um das Werbeverbot gearbeitet.

AGCOM ist und bleibt unabhängig

Cardani betonte in seiner Antwort auch, dass die AGCOM von Beginn an eine von Ministerien und Politikern unabhängige Organisation gewesen sei und dies auch weiterhin bleiben werde:

Die AGCOM ist ein von politischen Mächten unabhängiger Organismus, dem eine eigene Entscheidungsgewalt zugesprochen wurde. Die Behörde kann nicht als eine Einrichtung betrachtet werden, die in direkter Weise mit Ministern zusammenarbeitet.

Aus diesem Grund könne und müsse die AGCOM das Werbeverbot nicht um jeden Preis vollständig umsetzen. Stattdessen wolle man Werbung für legale Anbieter ab sofort unter strenger Aufsicht wieder zulassen.

Ob die Behörde ihren Standpunkt ändern wird, wenn wie geplant im September ein neuer Präsident sein Amt antritt, ist fraglich. Der öffentliche Streit zwischen der AGCOM und Politikern wird aber sicherlich fortgeführt.