Italien: Neuordnung des Glücksspiels als Teil des Haushaltsgesetzes?
Am 15. Oktober soll in Italien das neue Haushaltsgesetz vorgestellt werden. Der italienische Glücksspielsektor warte Medienmeldungen zufolge nun gespannt darauf, ob die Umstrukturierung des Glücksspiels im Land als Maßnahme in das Haushaltsgesetz einfließen werde.
Grund für das Bangen der Glücksspielbranche sei der Rücktritt von Claudio Durigon, dem ehemaligen Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums und Politiker der rechten Lega-Partei. Er soll bereits einen Vorschlag zur „Neuordnung des italienischen Glücksspiels“ fertiggestellt haben. Bevor dieser Beachtung finden konnte, musste Durigon im vergangenen Monat allerdings seinen Posten räumen.
Er war scharf dafür kritisiert worden, einen Park nach dem Bruder das faschistischen Diktators Benito Mussolini benennen zu wollen.
Der Park in der südlich von Rom gelegenen Stadt Latina ist derzeit nach den Anti-Mafia-Staatsanwälten Giovanni Falcone und Paolo Borsellino benannt, die 1992 von der Cosa Nostra ermordet wurden. Bis 2017 jedoch war er nach dem jüngeren Bruder Mussolinis, Arnaldo, benannt. Er galt als einer der engsten Berater des Diktators. Als Grund für die geplante Umbenennung hatte Durigon angegeben, der Park müsse seinen alten Namen zurückerhalten, um die Geschichte der Stadt widerzuspiegeln. Nach scharfer Kritik an seinem Vorschlag entschuldigte sich Durigon zwar und gab an, niemals ein Faschist gewesen zu sein. Dennoch sah er sich zum Rücktritt gezwungen.
Unterstützung durch Durigons Nachfolger realistisch?
Das Parlament habe nach dem Rücktritt Durigons zwar angekündigt, ihn durch ein Mitglied der Lega-Partei ersetzen zu wollen. Es sei allerdings nicht klar, ob dieses dann auch die Glücksspielreform unterstütze.
Branchenmedien zufolge sei der italienische Glücksspielsektor dringend reformbedürftig, vor allem auch infolge der durch die Corona-Pandemie verursachten Einnahmerückgänge. So seien die Glücksspieleinnahmen im Pandemiejahr 2020 um 33 % auf 12,9 Mrd. Euro zurückgegangen. Dies geht aus dem Bericht „Libro Blu 2020“ der Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, der Agentur für Zölle und Monopole, hervor.
Angesichts der Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen in Italien im nächsten Jahr bevorstehen, sei die Frage, ob Durigons Änderungen und mit ihnen eine Glücksspielreform weiterhin unterstützt werden, nicht klar zu beantworten. Es bleibt daher nun abzuwarten, wie das Haushaltsgesetz aussehen wird.
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