Causa Casinos: Parteispenden und die verschollene Glücksspiel­novelle

Beim Ibiza-U-Ausschuss stehen in dieser Woche erneut die Themen Glücksspiel und Parteispenden auf dem Plan. Am Dienstag und Mittwoch wurden dazu verschiedene Politiker, Unternehmer und andere Zeugen befragt.

Novomatic-Nichte weiß von nichts

Den Auftakt hat am Dienstag Tina Liebich-Oswald gemacht. Wie die Kleine Zeitung berichtet, habe sie aufgrund ihrer familiären Verhältnisse vor dem Ausschuss besondere Aufmerksamkeit von der Opposition erhalten.

Als Nichte von Novomatic-Gründer Johann Graf, Ehefrau von Novomatic-Aufsichtsratschef Bernd Oswald und ehemalige Kabinettsmitarbeiterin von Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer sollte sie zu den Verflechtungen zwischen Glücksspiel und der ÖVP befragt werden.

Ihre Befragung habe jedoch keine Ergebnisse geliefert. Von Parteispenden in Verbindung mit der geplanten Neuerung der Glücksspielgesetze wisse sie nichts.

Was passierte mit der Glücksspielnovelle?

Zur Glücksspielgesetzgebung hat sich am Dienstag auch der stellvertretende Leiter der Glücksspiel-Abteilung des Finanzministeriums geäußert. Wie der ORF berichtet, habe er über den Verbleib der Glücksspielnovelle von 2018 Aufschluss geben sollen.

Im Februar sei der Entwurf zur Begutachtung geschickt worden. Der befragte Beamte habe damals angemerkt, dass der Entwurf auch zur Notifizierung an die EU weitergeleitet werden müsse.

Kurze Zeit später sei er plötzlich aus vermeintlich „technischen Gründen“ zurückgezogen worden. Der befragte Zeuge sei darüber per E-Mail informiert worden. Der Rückzug der Novelle sei ihm damals seltsam erschienen. In seiner Laufbahn sei nie etwas ähnliches vorgekommen.

Wenn ich so ein Schreiben erhalte, dann bedeutet das für mich, dass es einer politischen Abstimmung bedarf. Aus meiner Sicht sehr erstaunlich, aber es war so.

Er habe damals auch nicht mit dem für das Glücksspiel zuständigen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in Kontakt treten dürfen. Diesen Umstand habe er als „Maulkorberlass“ bezeichnet.

Den seit Monaten im Raum stehenden Vorwurf, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für das Rückziehen der Novelle gesorgt habe, habe der Beamte jedoch nicht bestätigt.

Viel Lärm um nichts beim Ibiza-Video?

Strache, der mit seinen Kommentaren aus dem sogenannten Ibiza-Video die Ermittlungen des U-Ausschuss ins Rollen brachte, war auch am Mittwoch Thema. Vor den Ausschuss treten musste Immobilieninvestor Rene Benko, da auch seinem Unternehmen fragwürdige Parteispenden an die FPÖ vorgeworfen werden.

Wie der ORF berichtet, habe der Ausschuss ihn daher gefragt, warum Strache im Video konkret seien Namen erwähnt habe. Laut Benko sollte Straches Kommentar nicht zu viel Bedeutung zugesprochen werden.

Offenbar habe er „in Feierlaune bei Ibiza-Wetter nicht gewusst, wie weit seine Prahlerei geht“, so die Rechtfertigung des Investors. Parteispenden durch ihn oder die Signa-Gruppe an die FPÖ habe es nie gegeben.