Niederländische Glücksspielkommission publiziert Namen säumiger Schuldner
Um Glücksspielanbieter wirksamer zur Begleichung von Schulden zu bewegen, verschärft die holländische Glücksspielkommission Kansspelautoriteit (KSA) ihre Methoden. Wie die KSA am Donnerstag in einem Statement bekanntgab, werde sie künftig die Namen von Unternehmen veröffentlichen, die ihren Strafzahlungen nicht nachkämen.
Wer nicht zahlt, wird veröffentlicht
Schuldner landen künftig im Web (Bild: kansspelautoriteit.nl)
Die KSA gibt an, ihre bisherige Vorgehensweise beim Eintreiben der Ausstände zu modifizieren. Dabei gehen die Kontrolleure mit juristischen Mitteln gegen diejenigen Firmen vor, die die ihnen auferlegten Strafen innerhalb einer festgesetzten Frist nicht beglichen haben.
Bisher verläuft dieser Prozess intern. In Zukunft will die KSA bei aktuellen Fällen sämtliche relevanten Informationen auf ihrer Webseite publizieren. Daraufhin erhielten Betreiber Gelegenheit, ihre fehlende Zahlungsbereitschaft zu begründen oder den ausstehenden Betrag auf die Konten der KSA zu überweisen.
Sobald die Behörde den Zahlungseingang feststelle, würden die entsprechenden Einträge wieder von der Webseite gelöscht, so die KSA.
Abschreckende Maßnahme
Der Schritt wird damit begründet, dass die Maßnahme Spielern dabei helfen solle, unlizensierte und illegale Onlineanbieter zu identifizieren. Gleichzeitig solle die Veröffentlichung eine abschreckende Wirkung auf die Betreiber ausüben.
Auf ihrer Webseite erläuterte die KSA ihre Beweggründe:
Einige Anbieter übernehmen Verantwortung für die auferlegte Strafe, indem sie diese bezahlen. Einige Anbieter versuchen, ihrer Strafe zu entgehen. Wenn der Anbieter die Zahlung ablehnt, wertet die KSA dies als starkes Anzeichen dafür, dass der Anbieter unzuverlässig ist.
Die mit der Publikation des Firmennamens verbundene negative Publicity diene zudem als Strafe für die betreffenden Anbieter und solle zugleich andere Glücksspielfirmen motivieren, ihre Schulden bei der KSA zu begleichen, bevor sie öffentlich genannt würden.
KSA verhängt hohe Geldstrafen
Die KSA ist dafür bekannt, Regelverstöße der Glücksspielanbieter mit hohen Geldstrafen zu sanktionieren. Da in den Niederlanden Online Glücksspiele illegal sind, sieht sich die Behörde mehrfach im Jahr zum Einschreiten veranlasst. Deshalb hat die Kommission 2019 bereits Geldbußen in Millionenhöhe verhängt.
Die Liste der Delinquenten liest sich wie das Who is Who der Glücksspielbranche. So zählen zu den betroffenen Firmen unter anderem:
- Onisac Limited (Online Casino, April 2019: 450.000 Euro)
- Bwin (Sportwetten, August 2019: 350.000 Euro)
- PokerStars (Poker-Plattform, September 2019: 400.000 Euro)
- LeoVegas (Online Casino, Oktober 2019: 750.000 Euro)
Auch 2018 wurden diverse Anbieter zur Kasse gebeten. So mussten die Betreiber des Wettbüros William Hill sowie des Online Casinos Mr Green jeweils über 300.000 Euro an die KSA überweisen.
Im Gegensatz zu Staaten wie den Niederlanden, Großbritannien oder Schweden gibt es in Deutschland keine vergleichbaren Urteile gegen Glücksspielanbieter. Zwar werden Betreiber von Spielhallen bei Richtlinienverstößen zu Geldstrafen im vier- bis fünfstelligen Bereich verurteilt, höhere Geldbußen werden jedoch selten verhängt.
Ursächlich dafür ist die fehlende rechtliche Grundlage, denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag lässt den Anbietern rechtliche Freiräume, die bisher staatlich nicht sanktioniert werden konnten. Nicht zuletzt deshalb hoffen Rechtsexperten und Spielerschutz-Organisationen auf den Beschluss eines neuen Glücksspielstaatsvertrags, bei dem diese Lücken verschlossen sind.
Auch die britische Glücksspielaufsicht UK Gambling Commission ist für die Verhängung empfindlicher Geldstrafen bekannt. So wiesen die Kontrolleure den Betreibern des Online Casinos LeoVegas im Mai des vergangenen Jahres diverse Verstöße gegen die Bestimmungen nach. Das Urteil: Eine Geldbuße in Höhe von 600.000 Pfund Sterling.
Dass es für Anbieter, die gegen die Glücksspielbestimmungen verstoßen, in anderen europäischen Staaten ebenfalls teuer werden kann, zeigt auch das Beispiel Schweden. Die dortige Regulierungsbehörde Spelinspektionen verurteilte im Juli dieses Jahres acht Anbieter zur Zahlung einer Strafe von insgesamt knapp 4 Millionen Euro. Spelinspektionen sah es damals als erwiesen an, dass die Onlineanbieter es versäumt hätten, minderjährige Spieler wirksam von ihren Plattformen fernzuhalten.
Es ist nicht bekannt, ob die Zahlungsmoral der Anbieter in dem skandinavischen Land höher als in den Niederlanden ist. Sollte dies der Fall sein, hätten die Kontrolleure der Spelinspektionen mit der Veröffentlichungspraktik der KSA nun ein Vorbild, um die Zahlungsbereitschaft der Schuldner auch in ihrem Land zu steigern.
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