Ignorieren EU-Online-Casinos das deutsche Glücksspielgesetz?
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) ist am 1. Juli in Kraft getreten. Online-Glücksspiel-Anbieter, die in Besitz einer deutschen Lizenz sind, dürfen demnach ihre Dienste legal im Land anbieten. Dennoch seien immer noch zahlreiche Anbieter mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten auf dem deutschen Markt aktiv, bemängelte das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) am Mittwoch in einer Pressemitteilung.
In seiner Mitteilung erläuterte das EVZ, dass es laut der amtlichen White-List noch keinen lizenzierten Anbieter für Online-Casinospiele, -Poker und -Spielautomaten gebe.
Trotzdem hätten deutsche Kunden immer noch Zugriff auf besagte Angebote, welche Verbraucherinnen und Verbraucher zudem durch unvollständige Informationen in die Irre führten. Die Kunden könnten nicht erkennen, ob es sich bei den Online-Casinos um legale oder illegale Angebote handele.
Ein weiteres Problem sei, dass die Aufsichtsbehörde einen großen Teil ihrer Aufgaben erst ab dem 1. Januar 2023 übernehmen werde. Der Jurist beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland, Alexander Wahl, zeichnet in seinem Resümee ein düsteres Bild:
Leider müssen wir in unserer täglichen Fallarbeit feststellen, dass sich seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags Anfang Juli nicht viel geändert hat. Die Kontrollmechanismen, die illegales Glücksspiel verhindern und Spielerinnen und Spieler besser schützen sollen, scheinen immer noch nicht richtig zu funktionieren. Bis Anfang 2023 ist die Aufsicht übergangsweise auf mehrere Bundesländer aufgeteilt. Dies widerspricht gerade der Idee einer zentralen, gemeinsamen Aufsichtsbehörde.
Aber sind Online-Poker und -Casino-Angebote wirklich illegal?
Ein Blick auf die White-List bestätigt die Aussage des EVZ, dass es aktuell tatsächlich nicht einen einzigen lizenzierten Anbieter für Online-Poker, -Spielautomaten und -Casinospiele gibt. Trotzdem sind Online-Casinos mit Lizenzen aus Malta und Curacao auf dem deutschen Markt aktiv. Allerdings dürfte hier eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig sein.
Was das EVZ in seiner Aussage nämlich vollständig ignoriert, ist die Übergangsphase, auf die sich die Bundesländer im September 2020 geeinigt hatten. Diese besagt, dass Online-Glücksspiel und -Poker-Anbieter, die eine Lizenzierung in Deutschland in Erwägung zögen, sich bereits jetzt an die Richtlinien anzupassen hätten.
Große Glücksspiel-Anbieter wie PokerStars und PartyPoker haben ihre Angebote bereits entsprechend angeglichen und dürfen demnach gemäß den Vereinbarungen zur Übergangs- bzw. Duldungsphase auch mit ihrer EU-Lizenz auf dem deutschen Markt aktiv sein.
Stark veränderte Online-Glücksspiellandschaft in Deutschland
Die Übergangs- oder Duldungsphase ist am 15. Oktober 2020 in Kraft getreten. Seitdem steht deutschen Spielern nur ein stark eingeschränktes Spielangebot zur Verfügung. So wurden die Portfolios mit klassischen Casinospielen wie Roulette und Blackjack sowie Live-Casinospiele auf zahlreichen Online-Plattformen gänzlich entfernt.
Bei Spielautomaten kann pro Spielrunde höchstens 1 Euro gesetzt werden. Weiterhin ist auf den meisten renommierten Glücksspiel- und Poker-Webseiten der sogenannte „Panik-Button“ implementiert worden. Zudem gilt das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro.
Auch künftig sind noch weitere Änderungen zu erwarten. Zwar steht deutschen Spielern das klassische Spielangebot derzeit nicht zur Verfügung, doch dies könnte sich bald ändern.
Laut dem GlüStV obliegt es den Bundesländern, Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Roulette und -Blackjack zu erteilen oder die Spiele selbst zu veranstalten. Die Anzahl der Online-Casinospiele soll sich dabei nach der Anzahl der Lizenzen für terrestrische Spielbanken richten. Es ist also eine Frage der Zeit, bis das erste Online-Casino mit Roulette, Blackjack & Co. live geht.
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