Gesetz über Digitale Dienste: Neues Tool für den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel?
Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stimmt heute über das geplante Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ab. Nach Ansicht europäischer Glücksspielkonzerne beinhalte das Gesetz diverse Grundlagen, die den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel erleichtern könnten.
In einem von European Lotteries (EL) organisierten Webinar zum Thema haben sich am Freitag mehrere Vertreter der Branche zum aktuellen Gesetzesentwurf geäußert. Die Mitglieder des europäischen Lotterie-Verbandes seien sich dabei weitgehend einig, dass das Gesetz sich positiv auf die Glücksspiel-Branche auswirken könnte, berichtet EL.
Die EU-Kommission hatte im Dezember 2020 einen ersten offiziellen Entwurf über das geplante Gesetz über Digitale Dienste veröffentlicht. Mit dem Gesetz verfolgt die EU verschiedene Ziele:
- Die Regeln bezüglich illegaler Online-Inhalte sollen modernisiert werden.
- Die Frage der Haftung für problematische und illegale Inhalte soll geklärt werden.
- Unternehmen sollen effizienter in die Pflicht genommen, transparent und verantwortungsvoll zu arbeiten.
- Grundrechte sollen im Online-Raum besser geschützt werden.
Keine Anonymität für Online-Geschäfte
Aktuell gibt es in der EU keine internationale Glücksspiel-Gesetzgebung. Das Gesetz über illegale Dienste biete jedoch erstmals international anwendbare Tools gegen illegales Online-Glücksspiel, erklärt Petri Lahesmaa vom finnischen Glücksspiel-Monopolisten Veikkaus.
Wie der Fachberater für EU-Angelegenheiten des Konzerns erklärt, setze das neue Gesetz der Anonymität von Online-Unternehmen in der EU ein Ende. Die enthaltenen KYBC (Know Your Business Customer)-Regelungen würden es Verbrauchern ermöglichen, die Authentizität und Legitimität von Unternehmen zu prüfen und somit Betrüger zu entlarven. Das gelte auch für den Bereich Online-Glücksspiel.
Der Term „Know Your Business Customer” (zu Deutsch: Kenne deinen Geschäftskunden“ ist das Gegenstück zum geläufigeren „Know Your Customer“ (KYC; zu Deutsch: Kenne deinen Kunden). KYC-Regelungen sind im regulierten Glücksspielsektor weltweit üblich. Glücksspiel-Betreiber sind dabei verpflichtet, von ihren Kunden Identitäts- und Adressnachweise einzuholen. KYBC-Regelungen hingegen verpflichten (Online-)Unternehmen, sich öffentlich zu verifizieren. Sie müssen dazu Details zu ihrem Server, ihre offizielle Firmenadresse und eine E-Mail-Adresse sichtbar machen.
Das Gesetz über digitale Dienste sehe darüber hinaus verpflichtende Melde-Tools für Hosting-Dienstleister vor. Wie Fréderic Deroin von der französischen Nationallotterie Française des Jeux (FDJ) erklärt, werde dadurch allen Internetnutzern ermöglicht, illegale Online-Aktivitäten und -Inhalte zu melden.
In Bezug auf illegale Glücksspiel-Webseiten und verbotene Glücksspiel-Werbung sei dies ein wichtiges Hilfsmittel, so Deroin.
Glücksspiel-Verbände sollen lautere Stimme erhalten
Während die Melde-Mechanismen grundsätzlich allen zur Verfügung stehen sollen, biete sich für Glücksspiel-Verbände hier eine besondere Chance, erklärt Dimitra Voulgari vom griechischen Glücksspiel-Konzern OPAP.
So sei im Gesetz über Digitale Dienste die Rede von sogenannten „Trusted Flaggers“ [Anm.: Personen oder Institutionen, die in einer spezifischen Branche als besonders sachkundig gelten, weshalb ihre Meldungen mit Priorität behandelt werden.]. Melde ein „Trusted Flagger“ beispielsweise illegale Online-Glücksspiel-Inhalte, müsse der Plattform-Host umgehend reagieren.
Voulgari schlägt vor, dass sich die European Lotteries als Verband um ein solches Trusted-Flaggers-Label bemühen. Auf diese Weise erhalte EL ein sehr wirksames Werkzeug im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel.
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