Politischer Glücksspiel-Krieg in Österreich: SPÖ-Mann der Heuchelei beschuldigt

In Österreich soll zeitnah ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet werden, welches unter anderem den Weg für Spielautomaten in jeder Art von Betriebsstätte frei machen würde. Aus den Reihen der SPÖ in Oberösterreich hat dieses Vorhaben nun zu überraschender Kritik geführt. Die oppositionelle FPÖ spricht von Heuchelei.

Ins Visier hat die FPÖ Landesgruppe Oberösterreich in einer gestern veröffentlichten Pressemeldung den SPÖ-Politiker Georg Brockmeyer genommen. Dieser hatte sich vor wenigen Tagen in einem Facebook-Video unter dem Titel „Klartext #55: Banditen“ offen gegen eine Ausweitung beziehungsweise die gänzliche Abschaffung des kleinen Glücksspiels ausgesprochen.

Vom Novomatic-Freund zum Novomatic-Feind?

Während Glücksspiel-Kritik aus der Politik grundsätzlich nicht ungewöhnlich sei, wirke sie aus dem Mund Brockmeyers keineswegs aufrichtig, merkt der FPÖ-Politiker Herwig Mahr an. So sei Brockmeyer schließlich über viele Jahre ein Lobbyist der Glücksspiel-Industrie gewesen.

In seinem Video jedoch habe er genau jenes Unternehmen angegriffen, hinter welchem er einst gestanden habe: den österreichischen Glücksspiel-Riesen Novomatic.

Novomatic zahlt sie alle. Erinnert ihr euch? Das war so‘n Spruch von Strache im Ibiza-Video. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Was ich aber weiß, ist, dass die letzte verbliebene Ibiza-Koalition […] gerade ein neues Glücksspielgesetz durchsetzen will. […] Damit beschaffen sie Geld für Novomatic […] Die verdienen an diesen einarmigen Banditen […] Das ist ein Gesetz zugunsten von Novomatic und das können wir nicht wollen.

Brockmeyer führte weiter aus, dass es in Oberösterreich 15.000 Spielsüchtige gebe. Von den Spielautomaten profitierten nur Glücksspielkonzerne wie Novomatic, der Bevölkerung schadeten sie. Das Angebot der Geldspielgeräte auszuweiten, sei „schäbig“ von der FPÖ.

Glücksspiel-Kritik nicht als Wahlkampf?

Angesichts der beruflichen Vergangenheit Brockmeyers deute die FPÖ den Angriff auf den Glücksspielsektor als strategischen Wahlkampf der SPÖ. Anders ließe sich der „Sinneswandel“ nicht erklären. Mahr kommentiert in einem Partei-Statement:

Woher SPÖ-Brockmeyers Leidenschaft für das Glücksspiel rührte und warum sie plötzlich erlosch, lässt sich heute nicht mehr zweifelsfrei feststellen. Fest steht nur, dass er sich über viele Jahre mit Leidenschaft für das Glücksspiel als solches und für die Erweiterung und Vergabe von Lizenzen an private Glücksspielkonzerne eingesetzt hat.

Die heftige Glücksspiel-Kritik Brockmeyers in seinem Video passe nicht recht zu diesen „Tatsachen“. Laut Mahr habe der Politiker in diesem Fall „eine beispiellose Doppelzüngigkeit beim Thema Glücksspiel an den Tag gelegt“.

Im Namen der FPÖ erwarte er daher eine unverzügliche Stellungnahme seitens der SPÖ Oberösterreich und des SPÖ-Landesgeschäftsführers.