Finanzminister plant neue Glücksspiel-Behörde in Österreich
Die Einrichtung einer unabhängigen Glücksspielbehörde ist in Österreich schon länger im Gespräch. Nun hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Rede angekündigt, die Lizenzvergabe und die Glücksspielaufsicht in eine Glücksspielbehörde auslagern zu wollen. Die privaten Wett- und Glücksspiel-Betreiber sehen zudem den Zeitpunkt gekommen, ein Lizenzsystem für alle Anbieter einzuführen.
„Entflechtung“ der Zuständigkeiten geplant
Am Sonntag sprach Finanzminister Blümel im österreichischen Fernsehen davon, hinsichtlich des Glücksspiels mehrere Funktionen, die derzeit im Finanzministerium angesiedelt sind, „entwirren“ zu wollen.
Im Zuge des Skandals um die Casinos Austria AG (CASAG) wurde die Beteiligung der Regierung am Glücksspielunternehmen immer wieder in Frage gestellt. Nach Angabe Blümels sei diese „historisch gewachsen“ und es handele sich um einen Traditionsbetrieb, der viele Arbeitsplätze und hohe Steuereinnahmen sichere.
Der österreichische Staat hält derzeit 33 Prozent der Anteile an der Casinos Austria AG. Mehrheitseigentümer ist mit 38 Prozent die tschechische Sazka-Gruppe. Der österreichische Glücksspiel-Konzern Novomatic hält bisher 17 Prozent der Anteile, kündigte jedoch im Dezember letzten Jahres an, diese abstoßen zu wollen. Hinsichtlich dessen sollen derzeit Gespräche mit der Sazka-Gruppe in Gang sein.
„Nicht optimal“ sei laut Blümel die „Multifunktion“ der Regierung. So ist das Finanzministerium derzeit Eigentümervertreter, Regulator und Lizenzgeber. Diese Konstellation wolle man in Zukunft „entflechten“.
Im ORF sagte Blümel:
„Dann gibt es die Frage der Lizenzvergabe und die Frage der Aufsicht und diese beiden Bereiche würde ich gern in eine unabhängige Behörde auslagern, so dass sie aus dem Einflussbereich der Politik weg ist und nur weisungsfreie Manager das auch so entscheiden.“
Private Anbieter fordern neues Lizenzsystem
Die derzeitige Dreifachrolle des Staates sehe auch Raffaela Zillner, die Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), kritisch. Wie sie am Dienstag vor Journalisten erklärte, sei der Zeitpunkt für die Einführung eines Lizenzsystems in Österreich gekommen.
Die Auslagerung der Vergabe der Glücksspiellizenzen und der Aufsicht über die Glücksspielbranche sei zwar ein erster Schritt. Ziel müsse jedoch sein, dass in Österreich nicht nur die CASAG die Lizenz für den Betrieb von Online-Casinos erhalte, sondern alle Glücksspiel- und Sportwetten-Anbieter, sofern sie sich hierfür eigneten.
Auf keinen Fall dürfe laut Zillner der Fehler gemacht werden, die Anzahl der Lizenzen zu beschränken. Vielmehr könne Dänemark als Beispiel dienen. Dort erhielten alle Anbieter eine Konzession, die die strengen Regularien erfüllen, und die staatliche Glücksspielfirma behaupte sich nach wie vor gut am Markt.
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