Falschaussage? Ermittlungen gegen Leiter der Casinos-Austria-Rechtsabteilung
Die Ibiza-Affäre rund um die mögliche Bestechung von Politikern wirkt auch nach Ende des Untersuchungsausschusses weiter fort. Medienberichten zufolge laufen derzeit Ermittlungen wegen Falschaussage gegen Dr. Peter Erlacher, den Leiter der Rechtsabteilung des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns Casinos Austria AG (CASAG). Es gelte jedoch die Unschuldsvermutung.
Wie die österreichische Zeitung Kurier am Mittwoch berichtete, soll es in diesem Zusammenhang vor einiger Zeit zu einer Hausdurchsuchung bei Dr. Erlacher gekommen sein. Grund dafür sei ein Verdacht der falschen Zeugenaussage des CASAG-Abteilungsleiters vor dem Ibiza-U-Ausschuss.
Demnach hätten am Morgen des 15. Juli Beamte von Bundeskriminalamt sowie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an der Tür seines Büros geklopft, um dieses zu durchsuchen. Dabei sei es um die Sicherstellung von Dokumenten über den als „Pokerkönig“ bekannten Casino-Betreiber Peter Zanoni und eine mögliche Änderung des österreichischen Glücksspielgesetzes gegangen.
Ermittler der WKStA vermuten, dass die aktuell noch amtierende CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner sich für Peter Zanoni und dessen Geschäftsinteressen eingesetzt haben könnte. Dabei soll es Presseberichten zufolge auch darum gegangen sein, dessen Glücksspielgeschäft durch das IP-Blocking illegaler Anbieter aus dem Ausland zu unterstützen. Demgegenüber habe Dr. Erlacher im U-Ausschuss erklärt, dass die CASAG einer entsprechenden Hilfestellung für Zanonis Casino- und Pokergeschäft nicht positiv gegenüberstehen würde.
Später habe Dr. Erlacher gegenüber der Staatsanwaltschaft allerdings per Mail angegeben, bei seiner Aussage gewisse Umstände vergessen zu haben. Laut Kurier habe er in dem Schreiben selbstkritisch erklärt, dass er sich seine Erinnerungslücken nicht erklären könne und sich maßlos über sich selbst ärgere.
Kein belastendes Material gefunden
Die Ausbeute der Durchsuchung des Büro-Safes des Beschuldigten sei jedoch äußerst dürftig gewesen. Da dieser kurz vor der Pension stehe und sein Nachfolger am 1. August dessen Büro übernommen habe, heiße es in einem Amtsvermerk zu dem Vorgang, dass viele der nicht mehr benötigten Dokumente bereits vernichtet worden seien.
Gegenüber dem Kurier habe ein CASAG-Sprecher betont, dass alle Beteiligten stets zum Wohle des Unternehmens gehandelt hätten und man wieder so agieren würde. Die kommenden Ermittlungen dürften zeigen, ob die WKStA weitere Anhaltspunkte für mögliche Rechtsverstöße aufdeckt.
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