Macht Ex-Familienministerin Kristina Schröder Glücksspiel-Lobby-Arbeit?
Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder soll einem heutigen Bericht des Onlinemagazins Business Insider zufolge Lobby-Arbeit für das Glücksspiel übernommen haben. Demnach habe der Deutsche Lotto- und Tottoblock (DLTB) die CDU-Politikerin damit beauftragt, sich bei ihren ehemaligen Kollegen für die Belange des staatlichen Glücksspielanbieters einzusetzen.
So sollte die 1994 in die CDU eingetretene Politikerin ihre vielfältigen Kontakte dafür nutzen, um für die staatlichen Lotterien zu werben. In diesem Zusammenhang habe sie, so Business Insider, im letzten Jahr mit einer Reihe von Landespolitikern telefoniert.
Vorzüge des staatlichen Lottowesens präsentiert
Dabei sei es darum gegangen, ihnen die Bedeutung und Vorzüge der vom DLTB betriebenen Lotto-Veranstaltungen näherzubringen. Nur diese könnten garantieren, dass das Spiel auf verantwortungsvolle Weise durchgeführt werde.
Der Schritt von ehemaligen Politikern in die Lobby-Arbeit ist oftmals nicht groß. So haben auch andere Ex-Minister wie Dirk Niebel (FDP) beim Rheinmetall-Konzern oder Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Nordstream-Aufsichtsrat wurde, gut dotierte Mandate in der Wirtschaft angenommen. Für das staatliche Lottosystem warb unter anderem Hamburgs früherer Bürgermeister Ole von Beust (CDU).
Ein Grund für die Kontaktaufnahme seien die Beratungen zum kommenden Glücksspielstaatsvertrag gewesen. Dieser war 2020 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen worden und steht nun zur Abstimmung in den Landesparlamenten bereit. Sollten mindestens 13 der 16 Länder zustimmen, soll das Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft treten.
Einen Kommentar zu dem Bericht habe es von Kristina Schröder nicht gegeben. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals habe sie lediglich erklärt:
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir über Mandate und Vertragsbeziehungen grundsätzlich keine Auskunft geben.
Auskunftsfreudiger habe sich der DLTB gezeigt. Ein Sprecher habe bestätigt, dass der Verband mit der „Kristina Schröder Consulting GmbH“ zusammenarbeite. Über die Art der Tätigkeit oder das Honorar wollte sich der DLTB jedoch ebenfalls nicht äußern.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP kritisierte Business Insider gegenüber die enge Verbindung der staatlichen Lottogesellschaft mit ehemaligen politischen Entscheidungsträgern. Diese verfolge vielfach lediglich den Zweck, „ehemalige Politiker oder Amtsträger mit gut bezahlten Posten im Lotto-Block zu versorgen.“
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