Deutschland: Kabinett bewilligt Glücksspielbehörde in Halle
Die neue Glücksspielbehörde, die bundesweit für die Regulierung der Online-Casinospiele und -Sportwetten verantwortlich sein wird, soll in das Technische Rathaus in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt, einziehen. Dies berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am heutigen Mittwoch.
Am Dienstag gab die Landesregierung ihre Zustimmung für den Mietvertrag mit dem Immobilienunternehmen Polis, dem Besitzer der Immobilie, der noch im Laufe dieser Woche unterzeichnet werden soll. Diese Entscheidung sei von Finanzsekretär Rüdiger Malter bestätigt worden.
Die Miete in Höhe von 11 Euro pro Quadratmeter, die später auf 13 Euro steigen soll, sei im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Hamburg, München und Köln vergleichsweise günstig. Dort sei der Preis dreimal so hoch, erklärt Malter.
Der Einzug der neuen Behörde sei bereits für diesen Sommer vorgesehen. 110 Mitarbeiter seien dann für die Überwachung und Regulierung des Online-Glücksspiels zuständig.
Für das Land sei das vorteilhaft, so Malter:
Da entstehen hochqualifizierte Arbeitsplätze. Das wird Halle sehr guttun.
Insbesondere würden die vakanten Stellen an hochqualifizierte Informatiker vergeben.
Die Aufgaben der neuen Glücksspielbehörde
Die Errichtung einer Gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde ist im neuen Glücksspielstaatsvertrag in § 27a implementiert. Die Behörde soll noch diesen Sommer in Halle eingerichtet werden.
Am Anfang soll sie nur die Entwicklung auf dem Glücksspielmarkt beobachten und Forschung betreiben. Ab dem 1. Juli 2022 sollen auch weitere Aufgaben wie IP-Blocking und Maßnahmen zur Unterbindung von Zahlungen auf die Institution übergehen.
Die Glücksspielaufsicht in Sachsen-Anhalt soll auch für folgende Aufgaben zuständig sein:
- Erteilung von Genehmigungen für die Veranstaltung von Online-Poker und virtuelles Automatenspiel sowie deren Überwachung
- Überwachung des Einzahlungslimits und des Safe-Server-Systems sowie Verhinderung des parallelen Spiels bei mehreren Anbietern
- Festsetzung der Rahmenbedingungen bei abweichendem Höchstbetrag für Einzahlungen
- Ergreifung von Maßnahmen zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote
- Durchführung von Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
Damit die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen alle Bundesländer der Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrags zustimmen. Allerdings wurden auch kritische Stimmen im Hinblick auf die Tatsache laut, dass die Behörde erst ab 2022 ihren Aufgaben vollständig nachgehen könne.
So sagte der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), dass die Einigung auf einen Glücksspielstaatsvertrag nur dann sinnvoll sei, wenn auch die Kontrolle effektiv erfolgen könne. Strobl sagte, man könne „das Spiel nicht ohne Schiedsrichter“ anpfeifen.
Noch hat der Landtag in Magdeburg seine Zustimmung nicht erteilt. Allerdings gelte diese nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung als gesichert, nachdem die schwarz-rot-grüne Landesregierung im Januar dafür votiert hat.
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