Deutscher Sportwettenverband: Schließung der Bremer Wettbüros ist politisch motivierte Willküraktion
Foulspiel? Sportwettenverband bezeichnet Vorgehen der Behörde als rechtlich fragwürdig. (Bild: shutterstock.com)
Der Bremer Senator für Inneres Ulrich Mäurer (SPD) hat am gestrigen Mittwoch den Betrieb der Bremer Wettbüros zum illegalen Glücksspiel erklärt. Noch am selben Tag meldete sich der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) zu Wort und bezeichnete in einer Presseerklärung die angekündigte Schließung der Wettbüros in der Hansestadt als „politisch motivierte Willküraktion“.
DSWV-Präsident Mathias Dahms wies die Behauptung Mäurers, die Betreiber seien nicht gewillt gewesen, ihre finanziellen Hintergründe darzulegen, als falsch zurück. Die Bremer Innenbehörde habe umfangreiche aussagekräftige Unterlagen zur Ansicht erhalten, die auch Geldwäscheexperten geprüft hätten.
Dahms führt aus:
Alle Anträge für den Betrieb von Wettbüros abgelehnt
Die Bremer Behörde habe allerdings entgegen der üblichen Vorgehensweise keine Rückfragen zu den Unterlagen gestellt, sondern die Anträge abgelehnt und mit Schließung gedroht.
Hintergrund ist eine Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sind Glücksspiel-Anbieter dazu verpflichtet, die Herkunft ihrer finanziellen Mittel nachzuweisen, die für den Betrieb der Wettbüros verwendet würden.
Die vier Veranstalter Tipico, HAPPYBET, Tipwin und XTiP, die über eine Lizenz für den Betrieb terrestrischer Wettbüros verfügen, haben 32 Wettbüros in Bremen beantragt. Bremen hat die Nachweispflicht jedoch auf die Vermittler, also auf die Franchiseunternehmen, ausgeweitet. Da diese keine Nachweise vorgelegt hätten, seien alle Anträge abgelehnt worden.
Vorgehensweise ist willkürlich und rechtlich fragwürdig
Dahms zufolge sei die Vorgehensweise der Bremer Innenbehörde rechtsstaatlich nicht als einwandfrei zu bezeichnen. Die Tatsache, dass nach mehreren Monaten ohne Reaktion alle 32 Anträge zur Lizenzerteilung abgelehnt worden seien, lasse den Schluss zu, dass es sich „um einen willkürlichen, rechtlich fragwürdigen und vollkommen unverhältnismäßigen Akt handelt“.
Bremens Innenminister Ulrich Mäurer kämpft gegen das Glücksspiel. (Bild: Senatspressestelle)
Dies diene nur dazu, politische Ziele zu erreichen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass von innenpolitischen dringenden Problemen im Bundesland abgelenkt werden solle. Mit einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren habe dies nichts zu tun.
Weiterhin gibt Dahms zu bedenken, dass Senator Mäurer mit der Absicht, alle Wettbüros zu schließen, den Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterminiere. Diesem hätten der Bremer Senat und die Bremer Bürgerschaft schließlich zugestimmt.
Dahms kommentiert:
Die Wettanbieter sollen laut dem DSWV nun Klagen vor den Verwaltungsgerichten erwägen. Ob die Wettbüros ihren Betrieb aufrechterhalten können, bleibt zunächst offen.
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