Deutscher Spielbankenverband kritisiert Zahlungen an Online-Casinos
Der Deutsche Spielbankenverband (DSbV) hat am Mittwoch Finanzdienstleister kritisiert, die Zahlungen an Online-Casinos abwickeln. In einer Pressemitteilung sagte Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des DSbV, dass mit der Debatte um den Finanzdienst Wirecard auch das „Thema Geldgeschäfte für Unternehmen wie Online-Casinos“ auf der Agenda stünde.
Wulferding nimmt damit Bezug auf Medienberichte, die seit dem Jahre 2017 immer wieder kursieren. Im Zusammenhang mit den Paradise Papers war berichtet worden, dass sich deutsche Banken am illegalen Glücksspiel beteiligten, wenn sie Zahlungen an Online-Casinos ausführten.
Dass Finanzdienstleister durch Überweisungen zu Online-Casinos am illegalen Glücksspiel mitwirken könnten, hatte kürzlich auch die Bürgerbewegung Finanzwende vermutet und eine bessere Überwachung der Zahlungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gefordert.
Deutsche Gerichte urteilten zuletzt nicht im Sinne der Kritiker von Banken und Online-Casinos. So hatte das OLG München im Februar entschieden, dass der Zahlungsdienstleister Sofortüberweisung nicht am illegalen Glücksspiel partizipiert, wenn das Unternehmen eine Zahlung zu einem Online-Casino durchführt.
Befürworter einer härteren Überwachung des Glücksspiels im Internet bemängeln, dass zahlreiche Anbieter mit einer Lizenz aus dem europäischen Ausland in Deutschland operierten. Eine deutsche Glücksspiellizenz hielten sie jedoch nicht.
Mehr Sicherheit für Verbraucher
Wulferding fordert im Zusammenhang mit den Zahlungen an Online-Casinos eine klare Linie des Gesetzgebers. Er verlangt „das Ende einer inkohärenten Rechtsprechung und mehr Aufmerksamkeit der Politik, um Bürger bei Geldgeschäften nicht zu verunsichern“. Bislang werde das Geschäft von Online-Casinos und Spielbanken noch immer mit zweierlei Maß gemessen.
Online-Casinos ohne deutsche Lizenz wichen „dem Regulierungsrahmen in Deutschland“, so Wulferding:
„Sie erfüllen nicht die Auflagen, die für konzessionierte Spielbanken gelten. Dazu gehört, dass der Gast seine Einsätze und damit Ein- und Auszahlungen sicher und verlässlich erledigen kann.“
Weitreichende Konsequenzen seien seit 2017 ausgeblieben und der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland weitergewachsen. Solange ein neuer Glücksspielstaatsvertrag nicht gelte, seien die Online-Casino-Angebote mit Ausnahme von Schleswig-Holstein als illegal anzusehen.
Zu begrüßen sei, dass der US-Kreditkartenkonzern Visa nicht länger Transaktionen an unlizenzierte Online-Casinos durchführe. Neben Visa war auch PayPal im Sommer 2019 diesen Schritt gegangen.
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